Wir verstehen die Vorgehensweise der Verwaltung zur Umsetzung der Mittel aus dem Infrastrukturgesetz. Möglichst früh, möglichst viele Mittel für begonnene oder umsetzungsreife Projekte abzurufen, damit reduzieren wir den Liquiditätsabfluss und die bisher dafür eingeplanten Haushaltsmittel werden an den jeweiligen Stellen frei und können für andere Investitionen eingesetzt werden.
Dieses wird ja so in vielen Kommunen umgesetzt. Und alle erhoffen, das dadurch schneller neue Möglichkeiten für die Kommunen geschaffen werden.
Wichtig ist es uns herauszustellen, diese Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen sind Schulden künftiger Generationen und wir müssen verantwortungsvoll mit diesem Geld umgehen. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern genau aufzuzeigen, was mit diesem „Schuldengeld“ passiert.
Wir Grünen haben im Bund mit dafür gesorgt, das dieses Milliardenpaket überhaupt auf den Weg gebracht werden kann und haben diese Zustimmung daran geknüpft, dass ein wesentlicher Teil dieser Mittel für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Das heißt für uns, die Spielräume, die wir uns durch den von Ihnen vorgeschlagenen Weg in den nächsten Haushalten herausarbeiten, müssen von diesem Rat gut ausgelotet und beraten werden, damit ein größtmöglicher Nutzen für die nächsten Generationen dabei heraus kommt.
Und sie müssen in die Bürgerschaft kommuniziert werden.
Als Beispiel: es wird nicht einfach mehr Geld in die Sanierung der Wirtschaftswege gesteckt, sondern es werden Heckenschluss oder Neuanpflanzungen mit umgesetzt. Wir arbeiten weiter an Entsiegelung, an Neuanpflanzungen z.B. Tiny-Wäldchen, die ja die Kollegen von der CDU schon vor Jahren in die Diskussion gebracht haben, an allem was der Klimafolgenanpassung .
Wir werden heute zustimmen und konsequent bei allen weiteren Investitionen den Klimaschutzgedanken voranstellen.
Viele Gespräche, viele Fragen,…
