Klimaschutz ja – aber bitte nicht darüber reden?

In der vergangenen Ratssitzung haben wir Grünen einen Antrag eingebracht, mit dem sich Billerbeck an einer sogenannten Klimapartnerschaft beziehungsweise einem „Klimazwilling“ beteiligen sollte. Die Idee dahinter ist einfach: Städte lernen voneinander. Was funktioniert andernorts gut beim Klimaschutz, bei Energie, Mobilität oder dem Umgang mit Hitze und Starkregen? Welche Lösungen lassen sich auf Billerbeck übertragen?

Unser Antrag sollte genau darüber eine Diskussion ermöglichen.

Normalerweise läuft so etwas in der Kommunalpolitik in Billerbeck anders ab: Ein Antrag wird zunächst in den zuständigen Fachausschuss verwiesen – in diesem Fall in den Umweltausschuss. Dort wird beraten, nachgefragt und gemeinsam geschaut, ob und wie eine Idee umgesetzt werden kann. Und dann an den Rat gegeben, der final darüber beschließt.

Doch genau das wurde verhindert.

Die CDU lehnte mit ihrer alleinigen Ratsmehrheit sogar die Verweisung in den Ausschuss ab. Der Bürgermeister enthielt sich.

Das bedeutet: Über den Inhalt wurde praktisch gar nicht erst gesprochen.

Wer einen Antrag nicht einmal in den zuständigen Ausschuss verweist, signalisiert leider vor allem eins: Dass neue Ideen und ein offener Austausch offenbar gar nicht gewünscht sind. Genau das verstehen wir nicht unter respektsvoller Kommunalpolitik.

Hanna Hüwe – Fraktionssprecherin

Für uns ist das ein Bruch mit dem bisherigen politischen Miteinander in Billerbeck – mit den sogenannten „guten alten Gepflogenheiten“. Gerade bei Themen, die unsere Zukunft betreffen, sollte es selbstverständlich sein, zumindest offen darüber zu beraten.

Besonders irritierend war dabei die Stimmung direkt im Anschluss der Sitzung. Bei der Ehrenbürgerverleihung wurde vom Bürgermeister mehrfach betont, wie schön eine Ratssitzung sei, wenn sie möglichst „ohne Gegenstimmen“ verlaufe und man sich Harmonie wünsche.

Nach der vorherigen Debatte wirkte das auf uns wie Hohn.

Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alle still zustimmen. Demokratie lebt davon, unterschiedliche Ideen zu diskutieren, Argumente auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und dazu kommt: Genau in der Sitzung, ca. eine Stunde vorher gab es genau einen Tagesordnungspunkt mit Gegenstimmen. Mit einem Bruch der üblichen Zusammenarbeit in Billerbeck.

Gerade bei Zukunftsthemen erwarten viele Menschen, dass Politik zuhört, diskutiert und Lösungen prüft – statt Debatten von vornherein abzuwürgen.

Robert Dürhager – stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir möchten klar sagen: So stellen wir uns politische Zusammenarbeit nicht vor.

Miteinander bedeutet für uns, Ideen fair zu beraten, Anträge ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen für Billerbeck zu suchen – auch dann, wenn Vorschläge nicht von der eigenen Partei kommen.