Opt-Out Regelung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

20. Dezember 2024

Beschlussvorschlag: Billerbeck lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete ab und beschließt die Nutzung der Opt- Out-Regelung Begründung: Die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte sehen wir aus mehrerenPerspektiven kritisch. In unserem ländlichen Raum […]

Haushaltsrede 2025

17. Dezember 2024

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleg:innen! Letztes Jahr habe ich von Tradition gesprochen, doch heute breche ich mit dieser Tradition. […]

Gemeinsamer Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Fußgängerüberweges Industriestraße in Höhe des K&K Marktes

6. September 2024

Gemeinsamer Antrag von CDU, den Grünen, SPD und Familienpartei Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten mit den zuständigen Fachbehörden Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern […]

Plötzlichen Kehrtwende von CDU und FDP bezüglich des autofreien Marktes in Billerbeck

19. April 2024

Bündnis 90/Die Grünen sieht die neuesten Aussagen von CDU und FDP zum autofreienMarkt in Billerbeck mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung. Es ist verwunderlich, dasssich diese Fraktionen nun als […]

Gemeinsamer Antrag: Einrichtung einer Livestream-Übertragung der Haupt- und Finanzausschuss- und Ratssitzung im Internet

19. Februar 2024

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP Beschlussvorschlag: Künftige HFA- und Ratssitzungen werden live im Internet übertragen. Dazu wird die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Durchführung der […]

Durchführung von hybriden Sitzungen gem. § 58a GO NRW

1. Februar 2024

Beschlussvorschlag: Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse der Stadt Billerbeck kann die Gremienarbeit flexibler, […]

Bündnis 90/Die Grünen Billerbeck kritisieren CDU und FDP für Ablehnung der Grundsteuer A-Erhöhung

23. September 2023

In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses am 19.09.2023 haben CDU und FDP ihre Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Grundsteuer A in Billerbeck deutlich gemacht. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen auf […]

PM: Zur Einführung des vergünstigten Schülertickets in Billerbeck

24. August 2023

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD sowie das Ratsmitglied der Familienpartei setzen sich erfolgreich für die Einführung eines vergünstigten Schülertickets in Billerbeck ein. In einer wegweisenden Abstimmung […]

Einführung eines digitalen Buchungs- und Belegungssystem für die städtischen Räumlichkeiten

5. Juni 2023

Beschlussvorschlag: wir beantragen einen Belegungskalender für die Räumlichkeiten unserer Kommune einzuführen und ein Buchungssystem zu implementieren, um die Anfrage und Vermietung dieser Räume zu erleichtern. Begründung: Zweck dieses Antrags ist […]

Kommunales Förderprogramm „Altbaum“

5. Juni 2023

Beschlussvorschlag: Die Stadt Billerbeck legt ein eigenes Förderprogramm „Altbaum“ auf. Es dient dazu alte Bäume, die sich mi Privatbesitz befinden, fachgerecht zu pflegen und damit langfristig zu erhalten.Gefördert werden sollten: […]

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