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Nachdem den Grünen, und damit auch mir, von einigen Mitgliedern des Rates in einer Pressemit-teilung vorgeworfen wurde, der Antrag "Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter" diene nur dazu Geflüchtete zu instrumentalisieren und wäre nichts weiter als eine leere Absichtserklärung, habe ich mich dazu entschlossen, meine persönliche Sichtweise in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin, Herrn Wieland und die CDU-Ratsfraktion darzulegen.
Er ist offen, da ich ihn allen Ratsmitgliedern zukommen lassen möchte und damit ihn alle lesen können, die ein Interesse an meiner Sicht haben.
 
Offener Brief an Bürgermeisterin Dirks, Frank Wieland und die CDU-Ratsfraktion
 
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Foto mit freundlicher Genehmigung: Presse SEEBRÜCKE (press@seebruecke.org)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dirks, sehr geehrter Herr Wieland, sehr geehrte Damen und Herren der CDU- Ratsfraktion!

„Nur darüber zu sprechen ist zu wenig und wird den Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen nicht gerecht.“ So schreiben Sie in ihrer gemeinsamen Presseerklärung und begründen damit ihre Ablehnung unseres grünen Antrages zum Thema „Mehraufnahme von Flüchtlingen“. Gar nicht darüber zu sprechen soll dann wohl diesen Menschen gerecht werden? Eine Logik, die sich mir definitiv nicht erschließt!

Weiter geht es in Ihrer Erklärung: „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen durch einen Antrag instrumentalisiert werden. Vor allem müssen wir berücksichtigen, dass der zuständige Fachausschuss erst im September dazu tagen könnte.“

Den Grünen vorzuwerfen, sie würden hier Geflüchtete instrumentalisieren, ist absurd. Was wollen Sie uns und damit auch mir unterstellen? Für was instrumentalisiere ich denn diese Menschen? Sie werfen in ihrer Pressemitteilung einfach eine These in den Raum, die Sie nicht einmal belegen.

Darüber zu reden, welche Möglichkeiten eine Kommune hat, ein klares Bekenntnis gegen die z.Zt. von Europa praktizierte, unmenschliche Flüchtlingspolitik abzugeben, hat definitiv nichts mit „instrumentalisieren“ zu tun.

Demokratie lebt davon, dass Menschen in den Dialog treten, diskutieren, Haltung zeigen und nicht einfach sagen: „Da können wir nichts tun! Das entscheiden ja die da oben“. Wir alle sind die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Und wenn Sie bei ihrer Ablehnung „vor allem“ berücksichtigen, dass wir erst im September hätten weiter diskutieren können, um was oder sollte ich besser fragen um wen geht es Ihnen da?  Um die Geflüchteten wohl nicht! Denn für die wäre es „vor allem“ wichtig, dass sich überhaupt Räte mit diesem Thema beschäftigen, dass überhaupt Bewegung in diesen schrecklichen Stillstand der europäischen „Nicht-Entscheidung“ kommt. Da hätten wir Zeichen „nach oben“ senden können!

Sie behaupten, wir hätten uns im Vorfeld nicht erkundigt, ob eine Unterbringung und Versorgung überhaupt möglich wäre.
Eine Unterbringung ist immer möglich, das haben wir ja in 2015 gesehen! Und wenn die 5 uns regulär zugewiesenen Flüchtlinge kommen, werden wir auch neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen und können! Auch eine Betreuung ist möglich. Viele Menschen bei uns in Billerbeck waren und sind gerne bereit, sich um Geflüchtete zu kümmern. Ja, die Betreuung wird vielleicht nicht so ausfallen, wie wir uns das wünschen würden, aber es wäre für die Betroffenen sicherlich allemal besser, als weiterhin voller Angst in diesem Elend der Flüchtlingslager ausharren zu müssen! Finanzielle Mittel, haben wir in unserem Antrag erklärt, möchten wir in der gleichen Höhe vom Land bekommen, wie wir sie auch für alle zugewiesenen Flüchtlinge bekommen. Das ist fair, denn später, werden diese Menschen durch ihre Arbeit, dem Land auch wieder etwas zurückgeben.

Sie sagen: „Eine solche Kraftanstrengung ist aktuell nicht stemmbar. Dass wissen alle!“

Ich sage: „Sie ist stemmbar, das wissen Sie und ich, das können alle wissen!“ Über wieviel Personen reden wir denn hier? Wir haben bewusst gesagt, wir möchten auch darüber mit Ihnen reden. Aber das wollten Sie ja nicht. Wenn wir hier vielleicht 2 oder 3 Geflüchtete aufnehmen, dann wäre schon dies ein Signal auch an andere Orte in unserem Land, zu schauen, wie viele Menschen mehr in ihren Städten und Gemeinden willkommen geheißen und versorgt werden können.

Sie entziehen sich der offenen Diskussion, Sie behaupten, wir hier in Billerbeck haben keinen offiziellen Spielraum, zusätzliche Aufwendungen zu leisten. Was wir uns hier leisten können oder nicht, darüber wird sonst zunächst einmal in den Ausschüssen und dann im Rat diskutiert, warum ist das jetzt auf einmal anders? Darf Corona wirklich demokratische Gepflogenheiten außer Kraft setzen? Wenn dem nicht so ist, sollten Sie auch nicht Corona als Begründung heranziehen.

Wir wissen nicht, wie sich diese Krise auswirken wird. Wir wissen nicht, was können und auch was wollen wir uns hier leisten. Wo müssen wir als Stadt auch allen unseren Bürgern helfen? Keine Frage! Und dennoch müssen wir uns alle auch fragen: Wo ist unsere Solidarität noch gefordert und lebensnotwendig? Solidarität ist ein Grundsatz von Demokratie und endet nicht an Stadt- und Landesgrenzen!

Auch erklären Sie,  durch den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ würden wir nichts als Absichtserklärungen abgeben, nein, durch die Beitrittsabsicht würden wir es noch schlimmer machen: „Wir dürfen kein Signal senden, welches den Schleppern in die Hände spielt und die Menschen zu einer meist totbringenden Fahrt über das Mittelmeer animiert.“ 153 Städte und Gemeinden in Deutschland sind Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Und sie alle wollen den Schleppern in die Hände spielen? Alle 153 sind kriminell, weil sie ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer und auf der Flucht setzen? Hat in ihren Augen auch der Rat der Stadt Münster kriminell gehandelt, als er im Oktober 2019 mit großer Mehrheit erklärt hat, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten?

Und instrumentalisiert der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), Geflüchtete, wenn er am 8.5.20 in einem Brief an den Bundesinnenminister schreibt: „Ich weiß, dass es kompliziert und schwierig ist, auf europäischer Ebene kurzfristig zu Absprachen zu kommen und bitte daher, dass die Bundesrepublik ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.“ (Presseerklärung der Stadt Münster vom 8.5.20)

Wir alle haben die Bilder des Frontex-Einsatzes Anfang des Jahres vor Augen, als Flüchtlinge in Gummibooten zurück auf das offene Meer getrieben wurden! Und das obwohl Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist! Seit Jahren vegetieren Zehntausende in überfüllten Lagern.

Klar ist jetzt für mich, ihre Botschaft lautet: „Wir lassen hier keinen mehr rein, solange es uns nicht vorgeschrieben wird!“
Meine Botschaft setze ich dagegen: „Wir können helfen, wenn wir es wollen!  Wir müssen unter Umständen als Kommunen auch einzeln anfangen, damit sich etwas ändert, damit endlich etwas passiert!

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Mit freundlichem Gruß
Maggie Maggie Rawe

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2 Links zum Thema:  
Aktionswebsite Sichere Häfen  
Protokoll der Sitzung im Ratsinfo System von Billerbeck  
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