Haushaltsrede 2025

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleg:innen!

Letztes Jahr habe ich von Tradition gesprochen, doch heute breche ich mit dieser Tradition. Statt wie üblich mit Ihnen, Frau Lammers, zu beginnen, möchte ich heute unsere Bürgermeisterin, Frau Marion Dirks, besonders würdigen, und mit Dir beginnen:

Marion, deine letzte Amtsperiode, war zugleich meine Erste. Für mich ganz persönlich eine spannende Zeit, sowohl lehrreich als auch inspirierend. Du hast die Verwaltung mit sehr großem Einsatz und Weitsicht geführt. Dies sollen jedoch noch keine Abschiedsworte sein, denn noch haben wir alle etwas zu tun! Mir war es jedoch wichtig an dieser Stelle bereits kurz etwas dazu zu sagen.

Nun aber zu Ihnen, Frau Lammers. Ich weiß, dass wir als Politik Ihnen die Arbeit nicht immer leicht machen. Zum Beispiel dann, wenn ich bei Ihnen zu spät mit Terminen oder Nachfragen komme –  z.B. zur Haushaltsberatung. Oder wir unseren eigenen Termin mit Ihnen zur Besprechung möchten, ohne eine andere Partei. Aber lassen Sie sich eines sagen: Wir mögen die Haushaltsberatungen mit Ihnen einfach gerne. Auch für dieses Mal bleibt nur eines zu sagen: Danke! Danke an Sie und Ihr Team für Ihre Arbeit. Für die Geduld mit uns und die offenen Worte zu vielleicht strittigen Themen oder der einen oder anderen provokanteren Frage. Für uns ist es immer wieder eine Freude mitzuerleben, mit welcher Begeisterung Sie von den Zahlen unserer Stadt berichten. Manchmal frage ich mich ja, ob Sie mit einem anderen Blick durch die Stadt gehen und die Geldbeträge an Gebäuden und Straßen sehen, die dazu im Haushalt verankert sind.

Aprospros Haushalt.

Wir können feststellen, dass seit der Einbringung das Jahresergebnis von -1,7 Millionen Euro auf rund -490.000€ verringert wurde. Das ist unseren Höhen des Haushaltes nahezu eine Punktlandung. Es gibt immer verschiedene Faktoren, die dies beeinflussen. Z.B. die Endgültige Höhe der Kreisumlage, die auch die Umlage des LWLs mit einbezieht. Der LWL wiederum musste die Umlage drastisch anheben, da auf Landesebene Gelder für Soziale Bereiche massiv gestrichen wurden. Schlussendlich ist das wieder Geld, was uns in den Kommunen fehlt! Gleichzeitig kommen immer wieder Steuernachzahlungen der Gewerbebetriebe zustande. Wie immer gilt: Der Haushalt ist stetig im Fluss. Auch deshalb sind wir immer wieder auf die umfangreichen und ausführlichen Listen der Verwaltung angewiesen, die uns Veränderungen aufzeigen, als auch erläutern.

In diesem Jahr konnten wir weitere Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept erleben. Wie z.B. das Carsharing, welches mit 4 (davon eine privat) Stationen in Billerbeck anläuft. Ein für uns wichtiger Baustein, um die Mobilität in Billerbeck zu erhalten und Menschen die Möglichkeit zu geben auf ein 2. oder wo möglicherweise 3. Auto zu verzichten. Oder auch die Fassaden- und Dachbegrünung, wofür wir 15.000€ in den Haushalt eingestellt haben, die sowohl ökologische als auch ästhetische Vorteile bieten. Diese grünen Installationen tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei, indem sie Schadstoffe filtern und Sauerstoff produzieren. Zudem bieten sie natürliche Isolierung, was zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für Heizung und Kühlung führt und somit die Betriebskosten senkt. Dachbegrünungen können die Regenwasserretention erhöhen, was die Belastung städtischer Abwassersysteme verringert und die Risiken von Überschwemmungen mindert. Ästhetisch gesehen, verbessern begrünte Fassaden und Dächer das Erscheinungsbild von Gebäuden und erhöhen die Biodiversität, indem sie Lebensräume für verschiedene Pflanzen und Tiere bieten.

Weil ich eben schon die Überschwemmung angesprochen habe: Der Klimawandel und die damit veränderten klimatischen Bedingungen bedroht unsere Lebenssituation zunehmenst. Und macht auch bei uns vor Ort teure Projekte, wie das Regenrückhaltebecken in Bahnhofsnähe nötig. Wir sehen immer deutlicher, dass der Klimawandel Katastrophen, wie im Ahrtal und Sachsen hervorruft. Deswegen haben wir uns auch in mehreren Ausschüssen über die Starkregenkarte unterhalten. So sprachen wir auch über Schlucklöcher, die manchmal sprachlich auch zu Schlupflöchern wurden.

Ein Thema jedoch war allgegenwertig: Die Windkraft.
Wir haben sowohl allgemein über die Sinnhaftig- und Notwendigkeit von Windkraft gesprochen, Leitlinien definiert, sie verändert, aber auch über ganz konkrete Projekte in unserer Stadt gesprochen. Allein in diesem Jahr haben wir in 20 Sitzungen über Windkraft gesprochen. Das letzte Jahr habe ich in der Betrachtung mal weggelassen – obwohl wir uns auch dort schon lange mit der Windkraft beschäftigt haben. Das sind 54% aller Sitzungen – ausgenommen heute – nur in diesem Jahr! In jeder Sitzung waren wir als Grüne anwesend. Und in jeder dieser Ausschusssitzung haben wir unsere Arbeit gemacht. Wir haben uns in die Thematik eingearbeitet, diskutiert, Vorschläge gemacht und uns beteiligt – was man nicht von allen Parteien hier im Raum sagen kann.

Es ist dann schon irritierend, wenn Ausschussmitglieder im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dem Bezirksausschuss seine Wichtigkeit und Vorberatung absprechen oder auf einzelne Ausschussmitglieder und deren Äußerungen abwertend reagieren.

Bereits 2023 habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass das Feld der Windenergie ein sehr umfassendes politisches Feld ist – wenn man es als ganzheitliche Energiepolitik versteht. Was man unbedingt tun sollte!

Angesichts unseres zunehmenden Energiebedarfs und steigender Strompreise wird die Notwendigkeit, sich verstärkt erneuerbaren Energien wie der Windkraft zuzuwenden, immer deutlicher. Und es ist Fakt, dass unser Energiebedarf z.B. durch E-Mobilität, Wärmepumpen – von mir aus auch Klimaanlagen, wenn es immer heißer wird, oder der Elektrifizierung in der Herstellung von Gütern steigen wird. In unserer zunehmend digitalen Welt steigt der Energieverbrauch unweigerlich an.

Windenergie bietet eine saubere und effiziente Möglichkeit, diesen Bedarf zu decken, und spielt eine zentrale Rolle in der nachhaltigen Energieversorgung. Es herrscht oft die Annahme, dass Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Windenergie, teurer ist als jener aus fossilen Energieträgern. Diese Ansicht ist jedoch schlichtweg falsch! Der Strompreis in Deutschland setzt sich aus 3 unterschiedlichen Bereichen zusammen: Steuern – die sind gesunken. Netzentgelte – die sind gestiegen, weil von einem zentralen Netz zwangsläufig in ein dezentrales Netz umgebaut werden muss. Und schließlich die Beschaffung & Vertrieb selbst.

Dafür gibt es in Deutschland 2 Märkte: Den Terminmarkt und den Spot Markt. Auf dem Spot Markt wird nach dem Prinzip der Merit-Order gehandelt. Das Bedeutet, dass immer der Preis des teuersten, gerade gebrauchten, Energieträgers bezahlt werden muss. Dabei sind die Solar-, Wind- und Wasserenergie die günstigsten! Sind wir jedoch in Phasen des Bedarfs, wo Kohle und Gas benötigt werden, müssen diese Preise bezahlt werden. Egal, wie viel günstiger Strom geliefert wird. Wie durchbrechen wir also hohe Strompreise? Richtig.

Indem wir mehr erneuerbare Energien bauen. Damit die Masse an Strom die so produziert größer wird, und wir weniger in die Phasen von Kohle- und Gas-Verstromung kommen! Der Ausbau von Windkraftanlagen reduziert unsere Abhängigkeit von importierten Öl- und Gasressourcen, die oft erheblichen Preisschwankungen unterliegen, und leider auch autokratische Systeme, die unsere Demokratie bedrohen unterstützen. Dies trägt dazu bei, die Strompreise zu stabilisieren und langfristig niedrig zu halten. Ein weiterer bedeutender Vorteil der Windkraft ist ihre Umweltfreundlichkeit, da sie im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen keine schädlichen Emissionen produziert und somit zum Klimaschutz beiträgt.

Kurz gesagt, Windkraft ist nicht nur eine ökonomisch sinnvolle Wahl, sondern auch eine umweltfreundliche und nachhaltige.

Sie bietet eine realistische Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit, indem sie eine stabile, erschwingliche und saubere Energieversorgung ermöglicht. Indem wir den Ausbau der Windenergie fördern, investieren wir in eine bessere Zukunft für kommende Generationen und stärken gleichzeitig unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wir sollten mehr in Generationen, als in Legislaturen denken!

Und weil uns speziell als Grüne immer vorgehalten wird, dass wir die Artenvielfalt nicht im Blick haben: Windkraft spielt eine entscheidende Rolle im Artenschutz, indem sie eine saubere und erneuerbare Energiequelle bietet, die hilft, den Klimawandel zu bekämpfen – eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt weltweit. Die Eindämmung des Klimawandels durch den vermehrten Einsatz von Windenergie kann den Verlust von Lebensräumen und die Verschiebung von Ökosystemen reduzieren, die viele Arten zum Überleben brauchen. Natürlich ist es gleichzeitig wichtig, dass Windkraftprojekte sorgfältig geplant und durchgeführt werden, um direkte Auswirkungen auf lokale Tierarten, insbesondere Vögel und Fledermäuse, zu minimieren. Durch technologische Innovationen und strategische Standortwahl kann die Windenergie umweltverträglich genutzt werden, sodass Artenschutz weiterhin bestehen bleibt und gleichzeitig erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Es ist jedoch Fakt, dass es Gesetze zum Artenschutz gibt, die niemand aushebeln kann. Wenn irgendetwas aus Artenschutz oder Umweltschutzgründen nicht gebaut werden kann, dann stehen wir dahinter. Das ist jedoch nicht unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik. Dafür liegt die Untere-Naturschutzbehörde mit allen Auflagen und Kontrollen bspw. beim Kreis Coesfeld. Es ist z.B. auch Fakt, dass zu den Dämmerungszeiten, wenn Fledermäuse unterwegs sind keine Windkraftanlagen mehr laufen, weil diese ausgeschaltet werden.

Klar. Das war jetzt alles gesamtheitlich gesprochen. Wie sieht es bei uns direkt in Billerbeck aus:
Vor Ort haben wir immer gesagt – und das schon vor Jahren – dass es uns als Fraktion der Grünen besonders wichtig ist, dass Bürger:innen der Stadt beim Bau mitgenommen werden. Vor allem die Bürger:innen, die unmittelbar zu an den Windkraftanlagen wohnen. In der Vergangenheit hat die Grüne Fraktion sogar nicht für Windkraft gestimmt: Damals, 2017, als im Kentrup die Bürger:innen von allen Seiten zugebaut wurden. Oder auch 2015, als der Regionalplan verabschiedet wurde und damals Hamern-Gantweg aus den Plänen herausgenommen wurde. Obwohl die Untersuchungen damals schon lauteten, dass es eines der ertragsreichen Flächen ist.

Festzuhalten ist: Ja, es gibt Bürger:innen, die auch heute diese Flächen nicht wollen. Und ja, es gibt Bürger:innen, die sich genau bei diesen Flächen auf den Weg machen und die Windkraft dort voranbringen wollen. Wir haben mit beiden Seiten Gesprächen geführt. Wir haben auch mit vielen Bürger:innen gesprochen, die weder offiziell zu der einen noch der andere Gruppe gehören. Jeder Mensch, der mir als Fraktionssprecherin, uns als Fraktion der Grünen oder irgendeine Privatperson von den Grünen zum Thema Windkraft geschrieben, angerufen oder angesprochen hat, hat zu jeder Zeit eine Antwort von uns bekommen. Auf jede einzelne Frage, jede einzelne Stellungnahme sind wir dabei eingegangen.

Und wir sind zum Entschluss gekommen, dass wir die Windkraft ermöglichen wollen. Auch, dass wir einen Unterschied zwischen den Menschen machen: Die, die direkt dort wohnen und Anlagen aushalten müssen und denen, die dort spazieren gehen. Und genau aus der letzteren Überlegung heraus ist der Kompromiss entstanden, dass es bei „sehr hochwertig“ eingestuften Landschaftsbildbewertung als auch Bereichen bis zu einem Abstand von 300 m zu einem Natura 2000- Gebiet (FFH) zu Einzelfallentscheidungen kommen soll.

Ja, es ist richtig: Wir sind nicht dem Kompromissvorschlag der Verwaltung gefolgt. Aber es gab einen zweiten Kompromissvorschlag aus der Politik, der mehrheitsfähig war. Wir für uns können akzeptieren, dass es zum Thema Windkraft unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist okay, und das ist gut. Es in der Sache total positiv hervorzuheben, dass wir uns unterscheiden und unterschiedliche Sichtweitweisen haben. Insgesamt ist die Politik in Billerbeck bei diesem Thema jedoch an einem Punkt, wo offensichtlich keine Einigung möglich ist.

Bei der Diskussion jedoch in persönliche Argumentationen und Betroffenheiten abzurutschen ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir als Grüne sind immer an einem fachlichen und sachlichen Austausch interessiert und werden weiterhin auf die vermeintlichen Argumente der persönlichen Ebene nicht weiter eingehen. 

Manchmal habe ich den Eindruck, dass hier eine ganz wichtige Sache aus den Augen verloren wird: Wir sitzen hier alle mit unterschiedlichen Sichtweisen zusammen, legitimiert von den Bürger:innen in Billerbeck – die uns zusammen in diese Konstellation gewählt haben, um Entscheidungen für die Stadt und ihre Menschen zu treffen – als ein Team für Billerbeck.

Als ich 2020 in die Kommunalpolitik ging, habe ich nicht damit gerechnet, dass Politik in einer Kleinstadt auf diese Weise funktioniert. Offen gesagt: Es ist anstrengend. Es ist nervenaufreibend. Es kann so dermaßen ätzend sein. Und lange Strecken hat es absolut keinen Spaß gemacht. Neuen Leuten wird es schwer gemacht anzukommen. Es ist die Rede von „guten alten Gepflogenheiten“ – aber richtig mitgenommen wird man nicht. Stattdessen wurden zu Beginn meiner kommunalpolitischen Zeit auch Gespräche über die Art und Weise der Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es gab schriftlichen Mailverkehr, der mal hier und mal dort unter die Gürtellinie ging. Und dennoch: Ich stehe noch hier. Weil ich davon überzeugt bin, dass Politik anders laufen muss. Weil wir es in Teilen schon geschafft haben Hürden und Differenzen hinter uns zu lassen.

Daher lasst mich sagen:
Lasst uns mehr als Team agieren – auch mal über die eigenen Parteigrenzen hinweg zu sehen und das Beste für Billerbeck im Blick zu haben. Dabei braucht es Verständnis. Und Respekt. Verständnis für andere Schwerpunkte. Für andere Sichtweisen. Für neue Denkansätze. Und Respekt für Mehrheitsentscheidungen, die einem nicht immer gefallen.

Dazu kann ich euch allen als Fraktionssprecherin der Grünen eins sagen: Mit dem Verlieren kennen wir uns aus. Wie oft wurden wir abgebügelt und haben Abstimmungen verloren. Und dennoch ist es wichtig, sich auch nach verlorenen Mehrheitsentscheidungen konstruktiv als auch kritisch einzubringen und nicht die Arbeit zu verweigern.

Trotz aller Unterschiedlichkeiten haben wir hier Gemeinsamkeiten. Das haben wir dieses Jahr in mehreren Sachen gezeigt: Sei es durch viele einstimmige Entscheidungen in den Ausschüssen, bei ergänzenden Diskussionen in den Fachausschüssen, wo wir alle zusammen aufeinander aufbauend zu Lösungen kommen. Oder gar bei gemeinsamen Anträgen. Dabei möchte ich folgende Anträge in diesem Jahr hervorheben:

• Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ludgeristraße in Höhe des dortigen Fußgängerüberweges
• Anschluss an die Trierer Erklärung vom 18.01.2024 für den Einsatz von Vielfältigkeit, Respekt und Zusammengehörigkeit

Ich bin überzeugt davon, dass es eigentlich noch mehr solcher konkreten Initiativen und Beispielen geben sollte. Weil ich davon überzeugt bin, dass uns alle mehr verbindet. Denn wir alle wollen das Beste für Billerbeck. Das Beste für unsere Bürger:innen. Und das Beste für unsere Demokratie! Und eine gute, konstruktive Arbeit hier vor Ort ist besonders in diesen Zeiten wichtiger denn je. Um undemokratischen Kräften keinen Nährboden zu geben.

Dies hat uns die Demonstration „Billerbeck bleibt bunt“ Anfang des Jahres gezeigt, bei der rund 2000 Menschen für Vielfalt auf unserem Domplatz standen. Organisiert von Menschen aus Billerbeck, für die Menschen in Billerbeck. Ein großes Fest der Vielfalt, des Miteinanders, der Offenheit. Organisiert im Ehrenamt. Vielen Dank! Auch an die vielen Bürgerinnen unserer Stadt, die sich immer wieder für die Gemeinschaft der Stadt einsetzen. Ihr seid zu großen Teilen dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft in Billerbeck so lebenswert ist.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil sind unsere Kaufleute:
Die letzten Jahre waren geprägt von Krisen und Unsicherheiten. Und leider hört es nicht auf. Wir wissen, dass es schwer ist Beschäftigte zu finden. Fachkräfte werden überall weiterhin gesucht. Wir bitten alle Billerbecker:innen weiterhin: Kaufen Sie vor Ort! Stärken sie weiterhin unsere Kaufmannschaft. Genießen Sie die Gastronomie vor Ort.

In diesem Jahr haben wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, wie immer, gründlich über den Haushalt gesprochen. Die aktuelle unplanbare politische Lage, die von Bundesseite bevorsteht, als auch unsere eigene finanzielle Lage führte bereits dazu, dass wir keine Anträge zum Haushalt gestellt. Weil wir anerkennen, dass wir gerade jetzt in Zeiten leben, in denen wir uns zurücknehmen müssen. Um weiterhin so gut in Billerbeck wirtschaften zu können. Von uns wird gleich ein einstimmiges Votum kommen:
Wir stimmen den Haushalt so zu.