Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Eigentlich kann diese Rede damit beginnen, wo sie im letzten Jahr geendet ist. Meine Damen und Herren, wir haben kein Geld das es zu verteilen gäbe. Wie ich es schon in einer Haushalts- und Finanzausschusssitzung gesagt habe, stellt sich uns der Haushalt 2012 wie ein fleischloses Skelett dar. Das sich unsere Stadt aber zum Glück nicht wie ein Skelett anfühlt, verdanken wir den vielen Ehrenamtlichen die in den unzähligen Vereinen und Organisationen und auch den beiden Kirchen dafür sorgen, dass Billerbeck mehr als nur ein lebenswerter Ort ist und bleiben wird. Deshalb geht gleich zu Beginn dieser Rede unser Dank an all die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich in ihrer Freizeit und unentgeltlich für kulturelle, sportliche und soziale Belange engagieren.

Obwohl wir in 2011, aufgrund der hervorragenden Wirtschaftslage, nicht nur in Billerbeck, rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen haben, und das auch für dieses Jahr auf ähnlich hohem Niveau erwarten, müssen wir doch die allgemeinen Rücklagen beanspruchen. Wieder einmal leben wir ein Stück weit auf Kosten der kommenden Billerbecker Generationen. Das heißt, dass wir Probleme nach wie vor in die Zukunft verschieben. Wir müssen über kommunale Steuern ergebnisoffen nachdenken.

Im letzten Jahr wurden die Grundsteuern angehoben, die Hundesteuer erhöht und die Vergnügungssteuern neu aufgestellt. Ist es jetzt nicht an der Zeit, darüber nachzudenken,
wie Touristen in einem geringen Umfang an den vielen Ausgaben die wir für den Tourismus tätigen, beteiligt werden können? Wir sind uns sicher, dass wir schon heute mehr Geld in die touristische Infrastruktur geben als eine so genannte Bettensteuer einbringt. Wir wollen nicht mehr Geld für den Tourismus ausgeben, sondern die heutigen Kosten teilweise auffangen. Eine Steuererhöhung kann nicht immer nur einseitig zu Lasten der Bürger gehen, hier sind neue Wege gefragt die Einnahmesituation unserer Stadt zu verbessern.

Natürlich mussten Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU wieder auf dem GFG (Gemeindefinanzausgleich) herumhacken. Lassen Sie sich gesagt sein, dass auch bei uns, wie schon im vergangenen Jahr der Ärger über das GFG groß ist. Aber noch man zum mitschreiben, der Soziallastenansatz ist wichtig für unsere Gesellschaft, die schon jetzt droht auseinanderzubrechen.

Den Flächenansatz und das haben wir auch im vergangenen Jahr schon betont, wünschten auch wir uns anders gewichtet.
Aber die Resolution und die daraus folgende Klage gegen das GFG, die Sie mit ihrer Mehrheit gegen Grüne und SPD durchgedrückt haben, trifft doch in weiten Teilen auf Billerbeck nicht zu.

Billerbeck den 20.02.2012

Wären wir als Rat den Weg des Protests von vornherein gemeinsam gegangen,
so hätten wir vielleicht zusammen mit anderen Kommunen für einen noch höheren Flächeansatz streiten können und wären heute vielleicht bei einer höheren Schlüsselzuweisung als den 90.000 €.
Leider wurde in Sachen GFG doch von vornherein und von allen Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist das Traurige dabei, nur auf Parteitaktik und Parteiräson geschielt statt auf das Wohl aller Kommunen, auch der ländlichen.
Wenn man sieht was heute an Kompromissen im Landtag möglich ist, siehe Schulkonsens, dann wäre vielleicht auch in Sachen GFG bei einem gemeinsamen Weg für uns in Billerbeck mehr drin gewesen.

Leider, meine Damen und Herren, hat es erst der Atomkatastrophe in Fukushima, und eines Umschwenkens der Bundesregierung bedurft, dass auch in Billerbeck wieder ernsthaft über Windenergie diskutiert wird.
Wir haben heute ja zwei Anträge dazu auf dem Tisch, und schon im Vorfeld dieser Anträge haben Bürger ihre Bedenken eingebracht.

Dass wir Grüne Windenergie wollen, braucht ja wohl nicht noch mal gesagt werden.
Wichtig ist uns aber, eine wirkliche Beteiligung vor allem der betroffenen Anlieger.
Damit meinen wir nicht nur die finanzielle Seite sondern auch ein echtes Mitspracherecht im Planungsverfahren und in den jeweiligen Gesellschaften, wir wollen das die anstehenden Profite auch dort bleiben wo sie produziert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorgen, das Bürgerwind auch wirklich Bürgerwind ist. Denn genau das wird auch ein starker Pfeiler auf dem Weg zur energieautarken Kommune Billerbeck sein.
Energieautark heißt für uns aber nicht nur, möglichst viel regenerative Energien zu erzeugen, sondern auch dafür zu sorgen möglichst viel Energie einzusparen. Sicherlich ist das gerade in Zeiten leerer Kassen, der nachhaltigere Schritt, gerade auch für den Bürger.

Schule ist und bleibt für uns eines der zentralen Themen Billerbecker Kommunalpolitik. Nachdem wir gemeinsam im letzten Jahr unserer Schule für alle zu einem erfolgreichen Start verholfen haben, müssen wir jetzt mit Schule für alle auch ernst machen.
Inklusion und damit meinen wir nicht nur schulische Inklusion, wird das Thema der nächsten Jahre sein.

Für eine solidarische Gesellschaft, sollte es selbstverständlich sein, dass niemand ausgegrenzt wird.
Wir wissen aus unserer Grundschule, wie stark alle Kinder vom gemeinsamen Unterricht profitieren und voneinander lernen.

Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU sehen in ihren Erklärungen zu Inklusion alle so genannte „Vorreiterschulen“ vor, die sich so schnell wie möglich mit Unterstützung des Ministeriums auf den Weg machen sollen. In diesen Schulen sollen neben den Schwerpunkten Lernen und Sprache eben auch die emotional-soziale Entwicklung besonders gefördert werden. Dazu kommt auch eine besondere Förderung bei körperlicher und geistiger Beeinträchtigung.

Nicht nur dem Namen nach, sondern auch durch unser Konzept sind wir geradezu prädestiniert Vorreiterschule in Sachen Inklusion zu werden.
Wir Grünen wollen das und wir hoffen, das sie sich diesem Schritt anschließen werden. Jedoch beginnt und endet Inklusion nicht an der Schultür.
Wir brauchen weitergehende Konzepte für unsere Stadt.
Barrrefreiheit ist da nur ein Stichwort unter vielen.
Wir wünschen uns eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt und der politischen Vertreter mit Vereinen, Verbänden Schulen, Kindergärten Kirchen etc. und interessierten Bürgern um den

Inklusionsgedanken in unserer Stadt weiter zu verankern und zu schauen welchen Weg wir gemeinsam gehen können.

3 Gedanken zum Thema Innenstadt.
Verödende Innenstädte sind nicht nur ein Billerbecker Thema. Das Kaufverhalten hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Die Mittel- und Oberzentren, und vor allem das Internet sind die Gewinner, Unterzentren wie Billerbeck stehen eindeutig auf der Verliererseite.
Es gibt leider kein Patentrezept wie wir das in Billerbeck verhindern können.
Wenn allein durch einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen das Problem zu lösen wäre, gäbe es dieses Problem schon nicht mehr.
Klar ist, das Problem wird sich nur ansatzweise lösen lassen, wenn sich auch das Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten der Billerbecker Einzelhändler
ändert.
Neues Pflaster, neue Bänke, Barrierefreiheit und mehr Bäume für die Lange Straße sind natürlich nicht verkehrt, aber ehrlich, sie lösen das Problem Innenstadt nicht.
Noch mehr Discounter, die mit Dumpingpreisen die Einzelhändler in die Knie zwingen aber eben auch nicht.
Im Vorfeld des Innenstadtkonzeptes ist es mehr als wichtig alte Zöpfe abzuschneiden und neu querzudenken:
– hat die Lange Straße automatisch den Bestandsschutz als Fußgängerzone?
– hat sich die Innenstadt, zumindest was die Bürger als Innenstadt ansehen, vielleicht schon verschoben?
– was erwarten wir heute von Innenstadt, mehr Geschäfte oder mehr Gelegenheiten zum Verweilen?
– haben wir vielleicht bezogen auf unsere Einwohnerzahl zuviel Ladenfläche in Billerbeck?
– brauchen wir mehr Wohnraum in der Innenstadt?

Jede neue, auf den ersten Blick vielleicht abwegige Idee, kann eine wertvolle Anregung für ein neues Konzept sein.
Und wir brauchen auch den Blick von außen, wie z.B. das Netzwerk Innenstadt, der ohne Scheuklappen Vorschläge erarbeitet.

Wie in jedem Jahr bedanken wir uns selbstverständlich bei Peter Melzner und seinem Team für die geleistete Arbeit. Diesmal zudem noch unter erschwerten Bedingungen durch die Eröffnungsbilanz NKF.
NKF bedeutet eben auch mehr Verantwortung in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltungen. Deshalb wollen wir es diesmal nicht versäumen auch den einzelnen Fachbereichen und ihren Teams für die geleistete Arbeit zu danken.

Ach ja, wir stimmen dem Haushalt zu.