Statement zu den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag am 23.2.2025

Am 14.11. hat der Billerbecker Anzeiger die Statements der Parteien Statement der Grünen in Billerbeck zu den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag am 23.2.2025 veröffentlicht. Da alle Statements starkt gekürzt worden sind, veröffentlichen wir hier das wesentlich längere Original.

„Mit gemischten Eindrücken blicken die Billerbecker Grünen auf die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik. Die Koalition ist mit dem Rauswurf von Finanzminister Lindner wegen seiner ständigen Blockadepolitik zerbrochen und es gibt Neuwahlen im Februar 2025. Das ist schade, denn es gibt noch einige wichtige Projekte, die noch nicht beschlossen worden sind. So sind unter anderem das Deutschlandticket und die dringend notwendige Sanierung der Bahn wegen fehlender Entscheidungen in Gefahr. Andererseits sind wir auch erleichtert, weil wir in den letzten drei Jahren nicht sicher sein konnten, ob die mühsam im Kabinett ausgehandelten Kompromisse mit der FDP nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt werden. Bundeskanzler Scholz hätte die Unzuverlässigkeit dieses Koalitionspartners viel früher anprangern müssen, was er leider erst nach dem Bruch der Koalition getan hat.

Der Zeitplan für die Neuwahlen ist sehr ehrgeizig. Viele Landeslisten und Direktkandidat:innen der einzelnen Parteien sind noch nicht gewählt. Das braucht jetzt Vorbereitungszeit. Deshalb können wir die Kritik an einer zu langen Zeit bis zu den Neuwahlen von Union und FDP nicht nachvollziehen. Wenn Mitte/Ende Dezember die Personen feststehen, bleiben noch ca. 60 Tage, um die Wahl vorzubereiten. Bei den Vorbereitungen dürfen keine Fehler gemacht werden. Denn eine anfechtbare Bundestagswahl können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten. Deutschland braucht so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung. Zudem wird es nach der Wahl voraussichtlich langwierige Koalitionsverhandlungen geben.

Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden sehr anstrengend. Es wird wichtig sein, in einem kurzen Wahlkampf die richtigen Themen zu setzen. Wir werden mit einem engagierten Team vor Ort auch auf Unwahrheiten und Fehlinformationen reagieren müssen. Und weil gerade Wahlkampf ist: Wir werden die Menschen davon überzeugen, dass Deutschland nur dann wieder wirtschaftlich erfolgreich sein kann, wenn wir Vorreiter bei klimafreundlichen Technologien sind. Wir müssen China und die USA in diesem Punkt wieder einholen. Außerdem müssen wir massiv in Infrastruktur und Bildung investieren. Dazu werden wir die Schuldenbremse so weiterentwickeln, dass Investitionen in die Zukunft, die sich gesamtwirtschaftlich rechnen, wieder möglich werden. So wie das in jedem Unternehmen auch möglich ist.“