Zustand der CDU Billerbeck

Langsam machen wir uns Sorgen über den Zustand der CDU Billerbeck. So viel Halsstarrigkeit kann schlimme Folgen haben, z.B. dass man sie nicht mehr ernst nimmt.

In der Ratssitzung am 3.5.2022 hat die Fraktionsführung im Rat live vor den anderen Ratsmitgliedern und der Presse versucht einen Antrag umzuformulieren. Anstatt einfach anzuerkennen, dass der im März gestellte Antrag an den Anforderungen der Flüchtlingsarbeit vorbei geht und ihn zurückzuziehen, wurde er mit erstaunlicher Fraktionsdisziplin in der Originalversion in einen Ausschuss verwiesen. Zuzugeben, dass man sich verrannt hat, gehört leider nicht zu den Kernkompetenzen der Fraktionsführung.

Und nun noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Die CDU hat in ihrem Antrag die Schaffung einer Stelle im Fachbereich Soziales und einen Beirat zur Förderung der Integration Geflüchteter beantragt. Diesen Beirat zur Vernetzung gibt es in ähnlicher Form seit 2015 als „Netzwerk Flüchtlingsarbeit“. Wenn (unseres Wissens nach) kein CDU Mitglied in dem Gremium mitarbeitet, kann man ihn natürlich nicht kennen. Die Stelle im Fachbereich Soziales soll laut Begründung des Antrags zur Vernetzung der ehrenamtlichen Arbeit mit der Verwaltung dienen. In unseren Gesprächen mit den Akteuren und anhand eines Leserbriefs in der Billerbecker Zeitung wurde schnell klar, dass zur Vernetzung keine weitere Stelle benötigt wird. Wenn sich die Zahl der Geflüchteten erhöht, könnte eine Stelle für die soziale Beratung dieser Personen notwendig werden. Aber momentan kommt die Verwaltung laut eigener Aussage auch noch gut mit der bisherigen Personalausstattung zurecht.

Wir denken, dass es sinnvoll ist, sich vor einem Antrag mit den Strukturen und den Begebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Den Akteuren zuzuhören, wenn sie von aktuellen Anforderungen erzählen, könnte auch von Vorteil sein. Vielleicht verstehen die Mitglieder der CDU Fraktion nun, warum die Grünen gegen den ursprünglich eingereichten Antrag gestimmt haben.

Wir freuen uns allerdings sehr, dass die CDU Billerbeck ihr Herz für die Flüchtlingsarbeit entdeckt hat. Und wir hoffen, dass diese Entdeckung nicht nur mit dem aktuellen Wahlkampf zu tun hat.

Der originale Antrag der CDU kann – wie immer – im Rats-Info-System für Bürger nachgelesen werden: https://ratsinfo.billerbeck.de/bi/getfile.asp?id=48729&type=do