Haushaltsrede 2022

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Lammers und die Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleg:innen!

Zuerst geht auch unser Dank an unsere Kämmerin Frau Lammers und ihr Team für die Aufstellung des Haushaltes, die Beantwortung all unserer Fragen und die nicht wenige Zeit, die Sie sich dafür immer nehmen. Auch wenn es ungewöhnlich ist, wollen wir an dieser Stelle besonders allen Bürger:innen  in Billerbeck danken. Danken, dass sie, in und mit ihrer eigenen  Art und Weise alles getan haben, um durch diese Krise zu kommen. Oft losgelöst von festen ehrenamtlichen Ämtern. Und ohne die Ehrenamtlichen wäre es auch dieses Jahr wieder einmal nicht gegangen. Vielen Dank!

Unser Jahresergebnis beläuft sich auf ein Minus von etwa 1,35  Mio €. Eine große Summe, die wir dank unserer gut gefüllten Ausgleichsrücklage, zum Glück bewältigen können. 

Aber, und das dürfen wir nicht verschweigen, herausgerechnet wurden allein für dieses Jahr etwas über 2 Millionen € coronabedingter Mindereinnahmen, die wir laut Beschluss des Landtages NRW als außerordentliche Erträge in unserem Ergebnisplan gegenrechnen. 

Wir buchen also Erträge, die wir gar nicht erzielt haben. Scheinbuchungen also. 

Auch uns ist noch nicht klar, wie wir auf Dauer mit diesen effektiven Mindereinnahmen umgehen müssen. Sie einfach der nachfolgenden Generation zu übertragen kann nicht der Weg sein. Auch stehen wir am Ende einer Kette von Bund, Land und Kreis und schon in den vergangenen Jahren wurden immer mehr Belastungen auf die Kommunen heruntergebrochen, die Bund und Land zu verantworten haben.  

Wir Kommunen müssen da zusammenstehen. Wir brauchen eine Lösung vom Land, die sowohl finanziell Starken als auch finanziell Schwachen Kommunen gerecht wird.

Die Verwaltung hatte in den letzten 2 Jahren wirklich viel mehr an Arbeit, wir bedanken uns recht herzlich für die Mehrarbeit durch die Mehrbelastung bei allen Mitarbeiter:innen der Stadt. Und deswegen haben wir auch für eine personelle Aufstockung der Verwaltung gestimmt. Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen! Quelle. Gerade die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, zeitnah den Bürger:innen Informationen zukommen zu lassen – dadurch hat die Bedeutung auch von Social Media stark zugenommen und kommt zu der klassischen Pressearbeit noch dazu. Zudem kann doch eigentlich niemand bestreiten, dass gerade das Ordnungsamt coronabedingt effektiv mehr an Arbeit zu leisten hat bzw. hatte. 

Leider gab es in diesem Jahr aber auch ein paar Differenzen zwischen der Verwaltung und der Politik, die nicht wirklich aufgelöst werden konnten. Da hätten wir uns mehr persönliche Gespräche, mehr Transparenz in die Fraktionen und die Bevölkerung und ein besseres aufeinander zugehen gewünscht. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Der Verkauf der alten Schmiede, die umstrittene Umsetzung der Renaturierung des Berkelquellgebietes, die mobilen Luftfilter für die Grundschule oder auch die Neugestaltung des alten Feuerwehrgerätehauses. Im Gegenzug gibt es dazu auch ein positives Beispiel: Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes geschieht transparent und mit reger Beteiligung von Bürger:innen. Es ist gut, dass ein solches Vorgehen auch Bestandteil des  Förderprogrammes ist, welches vom Land NRW ausgeschrieben wurde. Wir können alle davon lernen, wie echte Bürgerbeteiligung effektiv eingeholt und eingebracht werden kann.

Klar kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen der Politik und der Verwaltung. Aber wichtig ist doch, dass wir uns gegenseitig Vertrauen. Wir sollten uns alle, trotz eventueller Differenzen, darauf besinnen, dass wir zusammen ein Team für Billerbeck sein sollten. Gerade jetzt in solch herausfordernden Zeiten – denn dafür wurden wir von den Billerbecker:innen gewählt. 

Diese Kritik – lassen Sie mich das nochmal deutlich betonen – gilt nicht nur für Politik vs. Verwaltung, sondern auch für den Umgang der Fraktionen mit- und untereinander!

Die Sanierung der Innenstadt ist in den letzten 2 Jahren kontinuierlich weiterverfolgt worden – dies hat der Innenstadt und Billerbeck gut getan. Durch die Pandemie mussten viele Geschäfte und Gaststätten zeitweise schließen und haben z.T. große Verluste hinnehmen müssen. Dass sich in diesen unsicheren Zeiten Billerbecker:innen in den letzten 2 Jahren auf den Weg gemacht und neue Läden eröffnet haben, ist einfach toll. So tragen auch sie zur weiteren Belebung der Innenstadt bei. Vielen Dank an alle Geschäftsleute unserer Stadt!

Uns fehlt immer noch eine Online-Plattform für unsere Geschäfte vor Ort, mit Lieferservice, an jedem Tag! Da müssen wir unsere Kaufmannschaft unterstützen. Handel findet einfach immer mehr im Netz statt, unsere Geschäfte sollten auch da up to date sein. Diese Plattform wünschen wir uns im nächsten Jahr, lassen sie uns zusammen daran arbeiten. 

Nach mehreren Anläufen wurden auch die ersten Stolpersteine verlegt, und die ehemalige Stadt-Aula trägt nun seit 2 Tagen offiziell den Namen der Geschwister Eichenwald. Daran merken wir, dass die Erinnerungskultur in Billerbeck großgeschrieben und auch gelebt wird! Ein weiteres Beispiel dafür ist der ehemalige Gebetsraum der jüdischen Mitbürger:innen der jetzt als Gedenkort eröffnet wurde.  

Für die nächsten Jahre wird es eine Aufgabe der Politik sein, sich bewusst zu werden: Wie und wo soll noch gebaut werden? 

Was bedeutet es für unsere Klimabilanz, wenn wir ein weiteres Baugebiet ausschreiben? Welche anderen Möglichkeiten gibt es um Wohnraum zu schaffen? Müssen wir uns nicht auch als Stadt der Verantwortung stellen Mietwohnungen zu bauen, die bezahlbar sind?

Ist hier der Gedanke, der Markt wird es schon regeln, nicht längst überholt?

Dazu kommt die Frage, wie wir mit der verbleibenden wenigen Gewerbefläche umgehen. Abwägungen zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialer Verträglichkeit werden wir bedenken und auch Entscheidungen treffen müssen. 

Das werden harte Diskussionen! Wir werden uns auch in diesem Themengebiet dafür einsetzen, dass nach dem Vorbild des Klimaschutzkonzeptes transparent und mit den Bürger:innen gearbeitet wird. Denn dieses bedeutet nicht nur Wertschätzung, sondern fördert auch die Identifikation mit unserem Ort. Wir könnten uns hier ein Beispiel an direkten Nachbarkommunen nehmen!

Wir haben zwei wichtige Haushaltsbegleitanträge im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Es waren Gelder für ein Klimafolgenanpassungskonzept und mehr Geld für den Artenschutz. Leider wollte niemand mit uns stimmen und diese wichtigen langfristigen Projekte jetzt schon auf den Weg bringen. Argumentiert wurde damit, dass der, ich zitiere Sie Herr Ahlers, „Umgang mit öffentlichen Geldern auch immer Generationsübergreifende Verantwortung berücksichtigt“ Quelle. Dies war aber auch die Argumentation von allen anderen Fraktionen! Unserer Auffassung nach haben doch genau DAS – die Generationsgerechtigkeit – unsere zwei Anträge beinhaltet, denn es ist eine Investition in die Genrationen von morgen und übermorgen. Wer auch noch nach der Flutkatastrophe und dem großen Problem der Einhaltung des 1,5 Grad Zieles nicht bereit ist mehr Geld für Klima- und Artenschutz aktiv in die Hand zu nehmen, sollte nicht mit Generationengerechtigkeit argumentieren. Das hat uns Politiker:innen der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom April diesen Jahres sehr deutlich klar gemacht. 

Es wird unser aller Aufgabe sein, in den nächsten Jahren, soviel Geld wie immer nötig , in Klima-und Artenschutz zu stecken. 

Hecken wachsen nun mal nicht von heute auf morgen.

Alles zusammengenommen können wir dem Haushalt so nicht zustimmen.

Denn der Haushalt ist uns nicht innovativ genug und nimmt zu wenig Geld für Umwelt- und Artenschutz in die Hand, um hier vor Ort Klimaschutz und damit verbunden die Zukunft für unsere Kindern voran zu bringen. Wir wollen hier aber auch keine Blockadepolitik betreiben und werden uns deshalb enthalten.

Es gilt das gesprochene Wort

Hanna Hüwe