Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ein solider, unspektakulärer Haushalt 2019.
Vieles können wir in 2019 verwirklichen und es bleibt sogar noch Geld übrig und kann in die Rücklage überführt werden kann, für schlechtere Zeiten.

Herzlichen Dank an Frau Lammers und ihr Team, und natürlich auch an all die anderen Frauen und Männer in unserer Stadtverwaltung.
Differenzen zwischen Politik und Verwaltung wird es immer geben, die sind sozusagen gesetzt.

Nein, aus unserer Sicht läuft nicht alles rund in der Stadtverwaltung, nein, wir verstehen immer noch nicht, warum z.B. so viele Anträge lange nicht oder nur schleppend bearbeitet werden, nein, wir sind nicht mit allem einverstanden was im Rathaus so geplant wird.

Ja, sie alle in der Verwaltung arbeiten am Limit und ja, ihr Einsatz geht weit über das normale Maß hinaus. Dafür unser Dank.
Wichtig ist uns, dass wir Verständnis für die jeweils andere Seite haben, dass wir weiterhin gemeinsam auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen.

Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit in 2019.

Wir werden hier nicht nochmal auf einzelne Zahlen eingehen, oder nochmal die grundsätzliche Kritik an Land und Kreis wiederholen.
Wir sind eine abundante Kommune, das ist kein Fluch und auch kein Segen, denn schlussendlich steht und fällt bei uns eben vieles mit der eingenommenen Gewerbesteuer.

Natürlich sind wir froh über die guten Zahlen, die dieser Haushalt wiederspiegelt.

Es wäre aber wahrlich fatal, wenn wir in dieser Phase des Wirtschaftsbooms keinen solchen Haushalt vorlegen könnten. Wir Grünen stimmen dem Haushaltplan 2019 zu.

In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung, Frau Dirks, haben sie diesen Haushalt als nachhaltig und vorausschauend verkauft.
Aber ist er das?

Wo ist der Ausblick auf die kommenden Jahre?
Wo sind die Ideen für Billerbecks Zukunft?
Wo bleibt die ökologische Nachhaltigkeit jenseits der Berkelquelle?

Natürlich ist es wunderbar, dass wir durch neue Bauplätze den vielen Nachfragen gerecht werden können.
Doch müssen wir nicht schon jetzt den nächsten Schritt ins Auge fassen? Was passiert mit den alten Wohngebieten?

Wie werden wir der demographischen Entwicklung gerecht?
Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem Projekt „Wohnen mit Mehrwert“ oder schläft das jetzt ein?
Die Ansätze waren doch richtig, Beratung, Bauverdichtung, Freiflächen und die richtigen Fragen:
Wie können wir älteren Menschen neuen Wohnraum in ihrem Quartier anbieten?
Wie können wir junge Familien in die alten Wohngebiete bekommen? Diesen Fragen müssen wir uns nicht nur jetzt stellen, wir müssen auch weiter dran bleiben, jetzt weiter nach Antworten suchen, nicht erst wenn das Baugebiet Buschenkamp abgewickelt ist.
Sollen wir für günstigen Wohnraum, den wir in diesem Baugebiet auch ermöglichen wollen, Investoren aus der freien Wirtschaft suchen? Welche finanziellen Grenzen geben wir diesen Investoren mit auf den Weg, damit dann der Wohnraum auch wirklich bezahlbar ist.
Was hindert uns als Stadt daran vielleicht selbst als Investor aufzutreten? Darüber würden wir gerne mit allen diskutieren.

Es ist wunderbar, dass auch hier in Billerbeck wieder mehr Kinder geboren werden, dass sich viele Eltern für unsere Stadt entscheiden, hierbleiben oder zuziehen.

Und ja bisher haben wir es immer geschafft, irgendwie genügend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen.
Doch die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen verändern sich, die Arbeitszeiten werden weiter flexibilisiert, Berufspendelverkehr nimmt zu; nur die Betreuungszeiten in den Kitas ändern sich nicht.

Das können die Einrichtungen auch gar nicht alleine bewältigen, da brauchen sie unsere Unterstützung.
Sollten wir wirklich darauf warten, dass das Land irgendwann mal durch eine neue Kibiz-Finanzierung den Trägern mehr Spielräume ermöglicht. Oder sollten wir nicht beginnen hier und jetzt selber etwas zu unternehmen?

Zumal sie, Frau Dirks, ja selbst im Vorbericht des Haushaltes schreiben: „umso wichtiger erscheint es, die sogenannten „weichen Faktoren“ weiter zu fördern, um Anreize für den Standort Billerbeck zu schaffen.“ Das wäre nachhaltig und vorausschauend.

Es ist wunderbar, dass der Innenstadtumbau weitergeht, ja dieses neue Gesicht der Langen Str. und weiterer Straßen ist sicherlich ein weiterer Pluspunkt für unsere Stadt.
Doch das alleine ist noch keine Vision für Billerbecks „gute Stube“. Innenstadtbelebung ist mehr als Straßenbau und „Hurra, der Rossmann kommt“.

Wie stehen wir unserer Kaufmannschaft zur Seite?
Welche Hilfen können wir, außerhalb des City-Managements anbieten? Wie können wir helfen das Einkaufen in Billerbeck wieder attraktiver zu machen?
Vorausschauen und nachhaltige Lösungen suchen!
Leider finden wir in ihrer Rede nichts dazu, Frau Bürgermeisterin.

Es ist wunderbar, dass sie sich in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung bei den Ehrenamtlern ganz besonders bedankt haben.
Dem können wir uns nur anschließen. Ganz herzlichen Dank, ihnen allen. Doch reicht das?

Ohne das Ehrenamt wäre es hier in Teilen zappenduster. Bürgerbus, Essen auf Rädern, Flüchtlingshilfe, Freibaddienste, usw. Können auf Dauer Ehrenamtler all diese Aufgaben bewältigen?

Die Intensität, der Umfang, die Verantwortung wachsen und die Bereitschaft sich zu engagieren lässt nach.
Bei allem Respekt, da hilft auch kein neuer „Heimatpreis“.
Es braucht Unterstützung, es muss vorausgeschaut werden.
Wie können wir als Stadt unsere Ehrenamtler entlasten, und welche Aufgaben sollten vielleicht übernommen werden, auch, um manche tollen Angebote noch weiter auszubauen.

Es ist wunderbar, dass unser Antrag auf ein Mobilitätskonzept in den Haushaltsberatungen von allen Fraktionen mitgetragen wurde.
Doch, wie stehen Sie eigentlich dazu, Frau Bürgermeisterin, leider waren sie ja in der Sitzung nicht da.

Mobilität ist sicher eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre, gerade auf dem Lande.
Damit meinen wir aber eben nicht nur den Schulbusverkehr, sondern insbesondere den umweltschonenden innerörtlichen Verkehr.

Dieser wird in zunehmender Weise die Lebensqualität in einer Kommune erheblich beeinflussen.
Die Menschen werden älter, die Umweltauflagen steigen.
Intelligente, ökologisch verträgliche Mobilität ist geradezu essentiell für „Voraussicht und Nachhaltigkeit“.

Wir finden auch, man muss nicht jedem Fördertopf hinterherlaufen, und doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stellen Sie sich mal vor, was wir alles NICHT hätten realisieren können, wenn wir keine Fördergelder bekommen hätten.

Wir finden, es ist geradezu eine Verpflichtung der Verwaltung nach solchen Fördertöpfen zu suchen um unsere Stadt voranzubringen.
Und das macht unsere Verwaltung wirklich richtig gut!
Ohne Förderung für andere Projekte hätten wir es uns zum Beispiel ganz sicher nicht leisten können 180.000 Euro für einen zweiten Kunstrasenplatz dazu zu schießen.

Und diese ewigen Anschuldigungen der Steuerverschwendung z.B. beim Berkelquellgebiet können wir echt nicht mehr hören.
Keiner kann, oder muss ich in ihre Richtung eher sagen will, es sich leisten Geld in ökologische Maßnahmen zu stecken.

Damit aber genau solche Projekte trotzdem umgesetzt werden, legen Bund, Land und auch Europa diese geförderten Programme ja auf. Die wissen schon auch, dass sich sonst ein großer Teil der Städte und Gemeinden einen „feuchten Kehricht“ um Renaturierung undBiodiversität kümmern würden.

Herr Hein hat es in der letzten Haushaltsausschusssitzung ja nochmal vorgerechnet.
Abzüglich der Fördergelder bleibt ein Eigenanteil der Stadt von ca. 95.000 Euro.

In ungefähr der gleichen geldwerten Höhe erhalten wir für das Projekt Berkelquellgebiet Ökopunkte.
Das heißt im Klartext: Unser Haushalt wird so gut wie gar nicht belastet. Bei ihnen geht es also eigentlich noch `ne Stufe weiter, wenn sie beantragen, trotz eines positiven Beschlusses des Umweltausschusses, die Mittel für das Berkelquellgebiet komplett aus dem Haushalt zu streichen.

Kommen Sie auch ökologisch im 21. Jahrhundert an!
Nein, hier wird kein Gold versenkt, so wie es uns vorgeworfen wird. Hier wird investiert in ökologische Nachhaltigkeit, und das ist vorausschauend.
Und jetzt müssen weitere Probleme angegangen werden.
Natürlich müssen wir uns um die Nitrateinträge kümmern.
Wir können nicht die Augen verschließen und behaupten, die neue Düngeverordnung wird es schon lösen.
Mal schauen, wer denn dann bereit sein wird, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Und zu den Anliegerbeiträgen: Eigentlich ist doch schon alles dazu mehr als einmal rauf und runter diskutiert worden.
Der Vorwurf auch hier, es würde Geld verschwendet.
Nein, es war und ist nach vielen Abwägungen in unserer Fraktion für uns der richtige Weg bestimmte Flächen mit Naturstein zu pflastern. Damit gibt man Billerbeck eben ein anderes Gesicht als die immer gleiche Betonvariante.

Niemand schmeißt hier mal eben bedenkenlos Geld zum Fenster raus. Politiker, auch Kommunalpolitiker werden dafür gewählt diese Stadt voranzubringen.

Und das heißt nicht, dem größten Geschrei hinterherzulaufen.
Mit der Sondersatzung haben wir es geschafft, die Anlieger nicht mit den zusätzlichen Kosten zu belasten.
Natürlich versteht jeder hier, dass man als Anlieger am liebsten gar kein Geld zahlen würde, und ja, für manche wird es vielleicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen.
Wir können das hier nicht beantworten, wir kennen die Lebensumstände der einzelnen Anlieger nicht.
Wichtig ist es aber gerade dann, dass sich diese Mitbürgerinnen und Mitbürger vertrauensvoll an die Stadtverwaltung wenden und dort nach entsprechenden Lösungen gesucht wird.
Das ist der erklärte Wille aller Fraktionen hier im Rat.
Dazu stehen wir.
Ob und wann eine landesweite Lösung zu diesem Thema erreicht werden kann, ich kann es leider nicht sagen.
Es wird aber in jedem Fall eine Stichtagsregelung sein.
Und, das wissen wir alle, gerecht sind Stichtagsregelungen nie.
Vielleicht fallen die Bescheide für die nächsten Straßensanierungen bei uns in Billerbeck auch unter diese Stichtagsregelung, denn die Bescheide an die einzelnen Haushalte werden ja erst verschickt, wenn die Maßnahme beendet sind.
Jetzt aber keine Maßnahmen mehr anzugehen oder auszuschreiben, das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Dann herrscht hier Stillstand und das und die daraus resultierenden Folgen des Investitionsstaus kann ernsthaft niemand wollen. Anfeindungen zu diesem Thema müssen wir aushalten.

Wichtig ist doch, dass wir den Mut aufbringen weiter zu denken, quer zu denken, um Billerbeck wirklich voranzubringen.
Wir haben das zusammen schon öfter geschafft.
Zweimal haben wir es geschafft zusammen die Schullandschaft in Billerbeck zu verändern.

Erst haben wir eine Gemeinschaftsschule gegründet.
Diese wurde leider von der gesamten Landespolitik durch den Schulkompromiss fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.
Aber es war der richtige Weg, sonst hätten wir in Billerbeck sicher schon keine weiterführende Schule mehr.

Genauso mutig und vorausschauend sind wir alle zusammen den nächsten Schritt Richtung Gesamtschule gegangen.
Dadurch sind wir hier schon einen gewaltigen Schritt weiter als so manch andere Kommune in unserem Land.

Und sie läuft!!!
Und auch bei der Drogeriemarktfrage: trotz aller Wahlkampfschreierei, trotz Streit und leider auch Verletzungen einzelner Ratsmitglieder, der Mut nochmal gemeinsam neu anzufangen hat hier zum Erfolg geführt. Hier sitzen 26 Ratsmitglieder am Tisch, natürlich müssen wir über den richtigen Weg für Billerbeck streiten, konstruktiv streiten, dafür wurden wir schließlich gewählt. Und natürlich werden wir nicht immer einen gemeinsamen Weg finden können.
Aber die Bereitschaft auch mal länger über die Zukunft von Billerbeck zu reden, gemeinsam einzelne Ideen weiterzuentwickeln, uns dafür auch die nötige Zeit lassen und nicht nur die Tagesordnung abarbeiten, Leitsätze zusammen erarbeiten wohin wir wollen: städtebaulich, ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Zusammen vorausschauen und zusammen nachhaltig investieren, dass wünschen wir Grünen uns für Billerbeck.

Maggie Rawe
Bündnis 90/Die Grünen