Ausländerbehörde (ZAB) – Genau hinschauen und hinterfragen

Ich habe die Sitzung des Kreisausschusses verfolgt und möchte Herrn Scherle ausdrücklich für die neutrale Berichterstattung und seinen Kommentar danken. Ich bin gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde und finde die Argumentation des Landrates und verschiedener Politiker der Fraktionen, die dafür gestimmt haben, nicht schlüssig. Ich stehe hinter unserem Rechtsstaat und bin nicht gegen die Durchsetzung unserer Asylgesetze. Ich bin für eine Durchsetzung des Rechts auf Asyl für jeden einzelnen Asylbewerber, unabhängig aus welchem Land er kommt.

In der Diskussion um die ZAB wird viel über die Beschleunigung der Verfahren und Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden gesprochen. (…) Die ZAB unterstützt laut Zuständigkeitsverordnung (ZustAVO, §13) keineswegs die Bearbeitung der Asylanträge, das ist die Aufgabe des BAMF. Und wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und dieser Ablehnung widersprochen wird, ist nicht die ZAB involviert. Der Widerspruch kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eingelegt werden. Also unterstützt die ZAB nicht die Beschleunigung der Asylverfahren, ihre Hauptaufgabe ist es, das „integrierte Rückkehrmanagement“ abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen.

In Zukunft wird es so sein, dass Asylbewerber bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) wohnen werden. Solch eine wird ab Sommer in Münster eingerichtet. Asylbewerber, die dort wohnen, haben wenig bis keinen Kontakt zu freiwilligen Flüchtlingshelfern oder überhaupt zur deutschen Gesellschaft. Ihre Kinder haben kein Recht auf Schulbesuch. (…) Menschen aus sicheren Herkunftsländern wohnen unbestimmte Zeit in einer ZUE und haben keinerlei Möglichkeit, zu versuchen sich in Deutschland zu integrieren.

Das Argument für eine ZAB, sie schaffe neue Arbeitsplätze, hat der Landrat selbst widerlegt. Bei der Außenstelle des BAMF in Münster würden Arbeitsplätze abgebaut, von denen „wird sich der ein oder andere bei der ZAB bewerben”. Wie kann es auch anders sein? Im Kreis Coesfeld wird es keine 50 arbeitslosen Verwaltungsmitarbeiter geben, die ab dem 1.6. parat stehen, um eine neue Behörde aufzubauen. (…)

Die Ansiedelung einer ZAB in Coesfeld scheint nicht aufzuhalten zu sein. Ich kann nur dazu aufrufen, genau hinzusehen, was hier mit den Menschen, die nach einer zum größten Teil lebensgefährlichen Flucht in Deutschland angekommen sind, geschieht. Da helfen keine Stammtischparolen sondern nur ein genaues Beobachten und Hinterfragen des Verhaltens unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaates.

Maria Schlieker