Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin , sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung , liebe Ratsmitglieder.

Auch meine Fraktion schließt sich selbstverständlich dem Dank für die hervorragende Arbeit unseres Kämmerers Peter Melzner und seines Teams an. Wir finden es schade, dass dieser wohl der letzte Haushalt sein wird, den sie mit eingebracht haben, wenn gleich wir Ihnen den Ruhestand von Herzen gönnen.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren leider vom Thema Rathausaufzug überschattet. Ein leidiges Thema, heiß diskutiert, oft abgestimmt, stets auf Messers Schneide, erst mehrheitlich dagegen dann mehrheitlich dafür, anschließend wieder dagegen und zu guter Letzt wieder dafür.

So wurden die Abstimmungen im Rat zum Karnevalsgespött der Billerbecker.

Und das bei einem wahrlich wichtigen und ernsten Thema.

Dazu beigetragen hat hier auch besonders die neue Unkultur der mündlichen Wiedergabe wichtiger Telefonate mit noch wichtigeren Mitgliedern der Bezirksregierung oder Ministerialbeamten, die einige Ratsherren anscheinend besonders gerne pflegen.

Wir fordern Sie auf, lassen Sie es entweder ganz sein, oder legen Sie uns schriftliche Äußerungen solcher Ämter vor.

Und den Rat insgesamt fordern wir dazu auf, sich von solch wichtigtuerischem Gequatsche nicht weiter beeindrucken zu lassen.

Leider haben auch jetzt noch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen von Barrierefreiheit. Für uns heißt Barrierefreiheit das selbstbestimmte erreichen der verschiedenen Verwaltungsbereiche und nicht nur Bürgerbüro. Ein Bürgerbüro kann eine sinnvolle Ergänzung der Barrierefreiheit sein, alleine ausreichend ist es aber ganz sicher nicht.

Wir freuen uns für alle die den Aufzug dringend benötigen, dass er jetzt beschlossene Sache ist. Für uns ist mit dem Beschluss für den Aufzug die Diskussion nicht beendet, Inklusion bedeutet mehr und in der nächsten Ratsperiode haben wir sicherlich noch einige Veränderungen im Sinne der Teilhabe aller abzuarbeiten.

Rathausaufzug und Innenstadtkonzept sind eng miteinander verknüpft. Nach dem Aufzug ist jetzt die Belebung der Innenstadt die große Aufgabe im Sinne aller Billerbecker.

Wir sehen zwei unterschiedliche, aber eng mit einander verwobene Projekte, nämlich die baulichen Veränderungen, aber auch die wirtschaftliche Belebung der Innenstadt.

Für die baulichen Aspekte haben wir eben den ersten großen Schritt getan.

Umfangreiche Investitionen in Gestaltung, visueller Aufwertung, besserer Erreichbarkeit und Barrierefreiheit.

Wir fordern den Eigentümern der Innenstadtgeschäfte einiges, auch an finanziellem Engagement, ab. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Der Schrei nach großen Läden an der Darfelder Straße ist dagegen aus unserer Sicht, ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für unsere Innenstadt engagieren.

Das positive Gefühl für eine Stadt wird zunächst über das äußere Erscheinungsbild des Zentrums geprägt.

Wir wollen das sich Billerbecker und Besucher gleichermaßen wohlfühlen, Lust haben bei uns zu verweilen.

Ohne bauliche Veränderungen wird uns das nicht gelingen, wir müssen uns zeitgemäß verändern, dafür müssen wir investieren.

Aber Investitionen in bauliche Maßnahmen alleine sind nicht die Lösung. Aufhübschen alleine reicht nicht. Wir brauchen Leben in der Bude.

Ein zweites konkurrierendes Einkaufszentrum an der Darfelder Str. ist für die Innenstadt tödlich und deshalb für uns keine Option. Wir akzeptieren natürlich, dass Discounter heute für die Nahversorgung unerlässlich sind, aber eine Vollversorgung außerhalb der Innenstadt werden wir weiterhin ablehnen.

Wir haben hier und heute die große Chance, unsere Innenstadt zu pushen und nicht den Fehler zu begehen, den unserer Meinung nach viele der umliegenden Städte und Gemeinden gemacht haben, als sie Ausfallstraßen in Einkaufsmeilen umgewandelt haben.

Billerbecks Innenstadt ist sehr schön, das sagen nicht nur wir Billerbecker, sondern wird auch deutlich durch die Besuche und Kommentare vieler Touristen und Gäste. Wir wollen aber kein teuer erkauftes Museumsstädtchen, sondern einen pulsierenden, lebendigen Ort.

Wir fragen uns warum, ein parteiloses Ratsmitglied permanent in Leserbriefen und Statements sowohl der Bevölkerung als auch uns versucht einzureden, wir brauchten ein zweites Zentrum an der Darfelder Strasse.

Geben wir heute geschlossen ein klares, eindeutiges JA zur Innenstadt.,

Wir brauchen einen Drogeriemarkt, ja, aber der gehört in die Innenstadt, woanders ist er auch gar nicht zulässig.

Wir wollen und brauchen starke inhabergeführte Geschäfte in der Innenstadt.

Wir brauchen unsere ansprechende Gastronomie in der Innenstadt. Wir brauchen auch starke Filialisten in der Innenstadt.

Und wir brauchen die Billerbecker Bürger, die in unserer Innenstadt einkaufen.

Wir haben durch den City-Manager die einmalige Chance für unsere Innenstadt etwas zu bewegen, deshalb brauchen wir ein klares, eindeutiges und mit Gewerbetreibenden und Eigentümern abgestimmtes Handlungskonzept in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. Ein City-Manager ist kein Selbstläufer, von dem Wunder erwartet werden können, das die Läden füllt.

Jeder Beteiligte muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit das Beste für unsere Innenstadt herauskommt.

Wir haben uns gefreut, dass alle Fraktionen die von uns vorgeschlagene Billerbecker Mitfahrzentrale so positiv aufgenommen haben. Wir sollten aber an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Wir brauchen eine längst überfällige Bürgerbusverbindung für die Außenbezirke, eine Anbindung von“ Gut Holtmann“ und eine Möglichkeit für die Bürger die Bahnlinie von Münster in das Ruhrgebiet zu erreichen. Auch brauchen wir Lösungen dafür wie unsere älteren Mitbürger zukünftig aus den Baugebieten in die Innenstadt gelangen. Das können aber Stadtverwaltung und Politik nicht alleine schaffen. Nur wenn unsere Bürger mitmachen, sich im Ehrenamt engagieren, können wir im wahrsten Sinne des Wortes „Nahverkehr“ für Billerbeck bieten.

Ein weiteres wichtiges Thema für die nächsten Jahre ist die übermäßige Nitratbelastung der Berkel und auch der zahlreichen privaten Brunnen in der Stadt.

Den Berkelquellteich einfach zuzuschütten und Vogelstraußpolitik zu betreiben, dazu sind wir nicht bereit.

Wir wollen das Problem nicht zuschütten und Richtung Coesfeld weiterleiten, sondern bei der Wurzel packen und langfristig lösen.

Es geht nicht darum Landwirte abermals an den Pranger zu stellen, sondern gemeinsam unser Grundwasser zu schützen. Dafür müssen wir bereit sein Geld in die Hand zu nehmen, Flächen zu extensivieren, zu kaufen oder zu tauschen. Anders werden wir die Nitratwerte in unserem Grundwasser nicht positiv verändern. Das ist nachhaltige Politik.

Seit 2009 fordern wir eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten beim Neubau von Wirtschaftswegen. Ende 2013 sollte es endlich eine entsprechende Satzung geben, Sie Frau Dirks, sprechen aber anscheinend lieber mit den Landwirten und auf Veranstaltungen der IFA zu diesem Thema, nur mit dem Rat und seinen Ausschüssen reden Sie darüber nicht.

Das ist für uns kein Stil wie man mit den Entscheidungsträgern der Stadt umgeht.

Wirklich froh sind wir über den Umzug des ToT in die neuen Räumlichkeiten in der Gemeinschaftsschule. Ein gelungenes Projekt.

Alleine der Ausbau neuer Räumlichkeiten ist nicht genug. Wir müssen die Jugendarbeit weiter fördern ggfls. mehr Geld in die Hand nehmen um den Jugendlichen einen guten Anlaufpunkt zu bieten. Wir hoffen mit dem neuen ToT mehr Jugendliche anzusprechen und wollen weiterhin unsere Jugendarbeit finanziell und personell gut ausstatten, dazu gehört für uns aber auch zwingend die Schulsozialarbeit.

Wir fordern schon seit Jahren, und werden das auch weiterhin tun, den Ausbau des Stellenumfanges der Schulsozialarbeit auf 2 volle Stellen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass es für eine Schulsozialarbeit keine Zuschüsse gibt, was uns aber nicht davon abhalten sollte auf Dauer zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Hier können wir starke Akzente setzen, die uns von anderen Kommunen und von anderen Schulen unterscheidet.

Und wie wir ja aus einem Leserbrief eines CDU Ratsherrn zum Thema Aufzug wissen, ist die Schulsozialarbeit auch für die CDU ein so wichtiges Anliegen.

Es war ihnen so wichtig um vor der Öffentlichkeit gegen den Aufzug argumentieren zu können. Im zuständigen Ausschuss haben sie aber gegen unseren entsprechenden Antrag gestimmt.

Benutzen Sie nicht die Sozialarbeit um Stimmung gegen etwas anderes zu machen. Das ist unredlich.

Wir bleiben dabei, wir brauchen nicht nur Geld für Beton und Asphalt, wir brauchen Geld für Bildung und soziale Projekte.

Wir freuen uns sehr über das ausgesprochen positive Ergebnis der Qualitätsanalyse der Bezirksregierung für unsere „Schule für alle“.

Wir sind froh einen solchen Schulversuch zusammen mit den anderen Fraktionen auf den Weg gebracht zu haben. Wir fühlen uns bestätigt

in unserer Entscheidung und ermuntert diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch wenn es uns in diesem Jahr nicht gelungen ist

dreizügig zu werden, ist das der richtige Weg für Billerbeck und für unsere Kinder. „Diese Schule macht Kinder stark“. Das ist was wir wollen und brauchen.

Im direkten Vergleich zu anderen Kommunen auch des Münsterlandes, ist Billerbeck finanziell gut aufgestellt. Auch wenn ein Ratsherr immer wieder etwas anderes behauptet.

Nicht zuletzt hat unser Antrag aus 2011, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen dazu beigetragen. Natürlich werden wir auf Zuweisungen des Landes in den nächsten Jahren vermutlich verzichten müssen, da wir aus eigener Kraft erhebliche Gewerbesteuereinnahmen generieren.

Wir werden, wenn die Einnahmen weiter so sprudeln, schwächere Gemeinden unterstützen müssen, auch wenn einige das als Bestrafung ansehen, wir stehen dazu.

Etwas Besseres als aus eigener Kraft wirtschaften zu können kann einer Kommune nicht passieren.

Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2014 zu. Vielen Dank .
Ulrich Schlieker