Antrag auf die zeitgleiche Übertragung der öffentlichen Teile der Rats und Ausschusssitzungen mittels Webcam in das Internet

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zu prüfen, die öffentlichen Teile der Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig mittels einer Webcam in Ton und Bild auf der Homepage der Stadt Billerbeck live zu übertragen. Die Verwaltung sollte folgende Fragen klären:

1. rechtliche Voraussetzungen
2. technische Voraussetzungen bzw. Machbarkeit
3. Kosten
4. zeitliche Perspektive

Begründung

Im vergangenen Wahlkampf haben alle Parteien und auch die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters immer wieder betont, wie enorm wichtig die Beteiligung der Bevölkerung an der Kommunalpolitik ist.

Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Auffassung. Die Übertragung der öffentlichen Teile der Rats- bzw. Ausschusssitzungen in das Internet stellt nach unserer Meinung eine hervorragende Möglichkeit dar, die Bürger zukünftig besser und umfassender über die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu informieren. Somit würde nach unserer Meinung letztendlich mehr Interesse geweckt, das wiederum zu mehr Diskussionen und Einmischungen sowie Akzeptanz von Seiten der Bürger führt.

Im besonderen ältere und behinderte Bürger, für welche die Rathaustreppen ein großes Hindernis darstellen, würden von den Übertragungen profitieren. Aber auch z.B. Familien mit Kindern, Menschen im Außenbereich ohne Auto, Menschen, die aus zeitlichen Gründen den öffentlichen Teil der Ratssitzungen nicht besuchen können oder auch Bürger, die einfach eine „natürliche Scheu“ haben an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und trotzdem nicht „nur“ eine Zusammenfassung der Sitzungen aus der Presse entnehmen möchten.