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07.02.2010: Presseerklärung zur Diskussion über die Intensivmast im Billerbecker Forum am 2.2.10
 Gedankenaustausch zur Sachlage in der Diskussion um die Intensivtiermast auch in Billerbeck

Von links: Brigitte Meibeck aus Greven (Geschäftsführerin der Grünen im Regionalrat), Horst Bechtloff (Rechtsanwalt) aus Billerbeck,Klaus Richter aus Billerbeck (BiB), Ulrich Schlieker, Norbert Vogelpohl (Fraktionsvorsitzender Grüne im Kreistag) aus Coesfeld, Dr. Peter Amman (BiB) aus Billerbeck, Friedrich Ostendorff (Grüner MdB und Landwirt) aus Bergkamen ,Norwich Rüße (Kreistag Steinfurt, Landtagskandidat,Landwirt) aus Steinfurt, Johannes Remmel (Grüner MdL) agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus Siegen, Ralf Flüchter, Helmut Fehr (Fraktionsvorsitzender Grüne Regionalrat) aus Greven, Hans Günther Wilkens und Maggie Rawe.

Bündnis 90 / Die Grünen                                                                               07.02.2010
Fraktion im Rat der Stadt Billerbeck

PRESSEERKLÄRUNG

DISKUSSION ZUR INTENSIVTIERMAST IM BILLERBECKER FORUM AM 02. FEBRUAR 2010

Ins Forum hatten die Billerbecker Grünen Vertreter aus Bundestag, Landtag, Regionalrat sowie Mitglieder der Coesfelder und Steinfurter Kreistage eingeladen. Ebenso eingeladen war die Bürgerinitiative für die Werterhaltung der Region Billerbeck und Vertreter der Stadtverwaltung, um die derzeitige Entwicklung in der intensiven Massentierhaltung erörtern zu können.  Ziel des Gesprächs war auch, dass Akteure auf allen Ebenen Kontakte knüpfen und Erfahrungen und Fachkenntnisse austauschen.

Durch den im Januar vom Politmagazin Report ausgestrahlten Beitrag über Haltungsbedingungen und den tierquälerische Umgang mit Hühnern in Geflügelanlagen wurde einmal mehr deutlich, dass eine artgerechte Haltung zwar gesetzlich vorgeschrieben, im Alltag aber häufig nur Makulatur sein dürften.

MdB Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Bundestag, erläuterte die Ursachen für die derzeitig boomende Geflügelmast. Eine große Nachfrage und enge Verzahnung zwischen Futtermittelherstellern, Geflügelmästern und Schlachtbetrieben belaste nicht nur den norddeutschen Raum durch eine massive Investitionswelle. Die Haltung der Bundes- und Landesregierungen ließe indes nicht erkennen, dass sie gewillt sei, den Schutz der Bevölkerung und den von Natur und Landschaft ernst zu nehmen. Im Gegenteil Landwirtschaftsministerin Aigner hätte dies in Ihrer Rede auf der Grünen Woche bestätigt; da sei von einer Förderung der Fleischproduktion und von einer Ausweitung der Exporte die Rede gewesen.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass ein weiteres zentrales Thema die Zulässigkeit von gewerblichen Mastanlagen im Außenbereich darstellt. Ostendorf informierte, dass die Grünen auf Bundesebene ein Gutachten in Auftrag gegeben hätten, welches den – in Fachkreisen seit Langem umstrittenen - privilegierten Status solcher Anlagen juristisch prüft.

Die Bürgerinitiative BIB berichtete über Erfahrungen, welche im Zusammenhang mit den Billerbecker Anlagen gewonnen wurden. Sowohl die kritische Prüfung von Einzelvorhaben, als auch Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Vorgaben und einer Fülle von vergleichsweise unbestimmten Regelwerken lasse zwar erklären, wie eine solche Entwicklung zustande komme, mache es aber ebenso schwierig gezielt Einfluss zu nehmen.

Eine Wende in der Agrarpolitik sei nicht von heute auf morgen und nur in kleinen Schritten möglich, so Johannes Remmel, Mitglied des Landtages in NRW. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen sei ein Weg, gleichzeitig solle aber der Verbraucher sensibilisiert werden, da der Lebensmittelhandel als Erster reagiere, wenn art- und umweltgerecht erzeugtes Fleisch stärker nachgefragt würde.

Angesprochen wurden ebenso die mangelhaften Informationen die über die Dichte von Masttieren in den Kreisgebieten sowie über deren Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Für Aufklärung sollen hier entsprechende Anfragen durch Norbert Vogelpohl  im Coesfelder Kreistag sorgen.

Es war allen Gesprächsteilnehmern bereits vorher deutlich, dass die konstruktive Diskussion, in der eine Fülle von Detailfragen erörtert wurden, nicht den Königsweg aufzeigen würde. Dennoch konnten wertvolle Informationen ausgetauscht werden und Einigkeit bestand darüber, dass ein vernetztes Handeln aller Akteure künftig eine größere Wirkung erzeugen wird.

Teilnehmer der Diskussion 

Friedrich Ostendorf

  • Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen
  • Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
  • Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Johannes Remmel

  • Mitglied des Landtages
  • Umweltpolitischer Sprecher

Helmut Fehr (Greven)

  • Mitglied des Regionalrates
  • Gruppierungssprecher der Grünen

Norwich Rüße (Steinfurt)

  • Mitglied des Kreistages Steinfurt
  • Gewählter Kandidat für den Landtag für den Kreis Steinfurt (Platz 16 der Reserveliste)

Brigitte Meibeck

  • Mitglied des Kreistages in Steinfurt

Norbert Vogelpohl (Coesfeld)

  • Mitglied des Kreistages in Coesfeld

Mitglieder der Bürgerinitiative für die Werterhaltung der Region Billerbeck (BiB)

  • Horst Bechtloff - Rechtsanwalt und Notar, vertritt eine Kläger in einem Rechtsstreit gegen eine Mastanlage
  • Klaus Richter - Fachmann auf dem Gebiet: Genehmigung v. Mastanlagen, Einwendungen, Stellungnahmen
  • Dr. Hans-Peter Ammann – Mediziner u. Experte für gesundheitliche Fragen (Bioaerosole – keimbelastete Stäube)

Billerbecker Grüne

  • Ulrich Schlieker
  • Maggie Rawe
  • Hans-Günther Wilkens
  • Ralf Flüchter

Entschuldigt haben sich

Stephan Keller

  • Städte- und Gemeindebund NRW (Vortragsveranstaltung Bauleitplanung)
  • momentan Elternzeit

Vertreter d. Landesbüro d. Naturschutzverbände

  • entschuldigt - können aus Zeitgründen nicht teilnehmen (derzeit ausschließlich Betreuung der Verbände und Fortbildung)
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