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Haushaltrede 2009 B90/Die Grünen

Billerbeck den 27.05.2009
Haushaltrede 2009 B90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ratsfraktionen.

Wir danken Ihnen Herr Melzner und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung für die in diesem Jahr sicherlich noch aufwendigere Arbeit bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltes.
NKF – das ist aber nicht nur mehr Arbeit in diesem Jahr, das ist hoffentlich ein auf die nächsten Jahre für den Bürger leichter zu verstehender Haushalt. In diesem Jahr haben wir uns damit noch schwer getan, aber NKF ist sicherlich ein weiterer guter Schritt für den von uns nach wie vor geforderten Bürgerhaushalt. Wir wünschen uns aber für die nächsten Haushaltsberatungen eine bessere Zusammenfassung der Vorjahresergebnisse, der Planungen und ihrer Herkünfte damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können und uns nicht in buchhalterischen Details verfangen.

Danken möchten wir an dieser Stelle aber auch jemand anderem aus der Verwaltung, Martin Struffert und seinem Team aus dem Fachbereich Soziales.
Sie haben dafür gesorgt, dass Billerbeck alle Möglichkeiten einer Optionskommune ausgeschöpft hat, um Bürgerinnen und Bürger in Arbeit zu bringen und der Hartz IV - Karriere ein Stück weit ein
Schnäppchen zu schlagen.
Sie haben einen wirklich guten Job gemacht, vielen Dank.

Lange Diskussionen könnten wir wieder einmal über die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage führen, das haben wir die letzten Jahren zu Recht alle getan und es darf auch nicht verschwiegen werden, das wir hier als letztes Glied in einer langen Kette bis aufs Mark ausgepresst werden.
Wichtig ist uns, dass wir als kreisangehörige Stadt deutlich machen müssen, wir brauchen einen weiteren Ausbau der U3- wohl besser gesagt-der U2 Betreuung. Denn nur dann gibt es eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dies ist sicherlich ein Punkt, der es jungen Familien ermöglicht, hier vor Ort zu bleiben, vielleicht kommen auch noch andere hier her.
Wir fordern den Kreis auf: Bremsen sie nicht immer wieder einzelne Städte und Gemeinden aus, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben, um im Bereich Kinderbetreuung eine Versorgung für ihren Ort sicher zu stellen.
Wir hier in Billerbeck wissen es eben besser als das Kreisjugendamt.
Kreis- oder Landesquoten helfen uns als Kommune nicht weiter.
Wir müssen uns hier vor Ort entwickeln können.
Innovation, Zukunftsorientierung und Familienfreundlichkeit müssen vom Kreis gefördert und nicht gleichmacherisch zurechtgestutzt werden.

Sparen, sparen, sparen…..
Wir alle wissen, das ist in unserer heutigen Zeit das Thema Nummer eins.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im nächsten Jahr einbrechen.
Und dies wird wahrscheinlich noch über die nächsten Jahre spürbar sein.
Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes werden sinken, so dass wir hier in Billerbeck die Wirtschaftskrise sehr wohl zu spüren bekommen werden.
Selbst wenn es zu einer Neubelebung der Konjunktur noch in diesem Jahr kommen sollte, wird der städtische Haushalt noch in den Folgejahren darunter leiden. Und keiner von uns weiß, wie viele Euro weniger in unsere Stadtkasse fließen werden.

Zunächst aber zu den Änderungsvorschlägen der anderen Fraktionen.
Das Sicherheitskonzept der CDU und die damit in den Haushalt eingestellten 10.000 Euro lehnen wir kategorisch ab.
Nicht nur weil wir glauben, dass hier ein Thema extrem aufgebauscht wird, sondern auch weil wir fest davon überzeugt sind, dass sich durch solch ein Konzept nichts Grundlegendes ändern wird. Oder hat ihr Bürgermeisterkandidat Herr Dieminger es wirklich nötig, mit solch einem Thema auf Stimmenfang zu gehen.
Natürlich ist es mehr als ärgerlich, wenn Blumenkübel oder ähnliches mutwillig zerstört werden, aber haben wir hier in Billerbeck so schreckliche Zustände, dass sich keiner mehr nachts alleine auf die Straße traut???
Im letzten Haushalt haben Sie von der CDU einen Streetworker gefordert, was wir ja auch begrüßt haben.
Lassen sie den doch erstmal seinen Job machen- jeder der sich mit aufsuchender Jugendarbeit beschäftigt weiß, dass diese Zeit braucht um etwas zu verändern - und Zeit bedeutet wirklich Zeit und nicht nur ein Jahr.
Bös’ gesagt: wollen Sie wirklich diese Aufbauarbeit, das Vertrauen der Jugendlichen in Billerbeck zu gewinnen, zerstören, indem sie schwarze Sheriffs durch die Billerbecker Nächte schicken?
Hören Sie auf, unsere Jugendlichen zu kriminalisieren und geben Sie doch Ihrem eigenen Vorschlag endlich Zeit zu reifen!!!

Weiter zu Ihrem Vorschlag des Familienpasses.
Leider haben Sie in der HFA-Sitzung nicht ausgeführt, was dieser Pass denn genau sein soll. Normalerweise unterstützt ein Familienpass, ohne genau die Bedürftigkeit zu prüfen.
Wir aber wollen auf keinen Fall das Wohltätigkeits-Gießkannen-Prinzip!
Wir wollen Geld dahin geben, wo es wirklich gebraucht wird: in vergünstigte Fahrscheine für Menschen, die zur Tafel nach Coesfeld müssen, freien Eintritt für Familien, die sich keine Karte fürs Freibad kaufen können, oder ermäßigte Eintritte für Kinder und Erwachsene beim städtischen Kulturprogramm, die sich dieses sonst nicht leisten würden.
Und denen könnte auch ein verbilligter Fahrschein für Ihren Bus zur „Fabrik ab 12“ helfen.
Aber zu den generellen Kosten für diesen Bus können wir  nur NEIN sagen. Wir finden es zwar unterstützenswert, die Organisation eines solchen Busses zur „Fabrik ab 12“ zu übernehmen, aber die Kosten müssen dann schon pro Kind umgelegt werden.
In diesen Zeiten ist es nicht Aufgabe der Stadt, die Fahrt zur Disko zu sponsern.

Aber mit einem Ihrer Vorschläge, werte Kollegen von der CDU, können wir uns wirklich anfreunden: die Wohnbauverdichtung für Billerbeck zu prüfen und voranzutreiben.
Das entspricht auch unseren Vorstellungen der Ressourcenschonung, kommt vielen Bürgern entgegen, bietet Möglichkeiten der Mehrgenerationenhäuser und ist unserer Meinung nach noch vor der Ausweisung neuer Baugebiete anzustreben.

Der Vorschlag von Seiten der SPD aber, Planungskosten für eine Mehrzweckhalle in den Haushalt einzustellen, wird von uns eindeutig abgelehnt. Nein- das brauchen wir in Billerbeck nicht.
Eine Mehrzweckhalle wird hier in Billerbeck nicht wirtschaftlich zu unterhalten sein.
Schauen Sie doch nach Coesfeld und deren Probleme mit der Stadthalle.
Die Idee der Mehrzweckhalle ist doch aus der unsäglichen Schützenfestdiskussion entstanden.
Glauben Sie die Vereine wollen in einen Bau ins Gewerbegebiet? Oder wo sollte diese Halle denn sonst wohl stehen?
Oder glauben Sie allen Ernstes, Herr Dittrich, dass Sie dieser Vorschlag ins Rathaus bringt?
Natürlich muss auf Anlieger Rücksicht genommen werden, aber Volksfeste aus der Innenstadt zu verbannen macht Billerbeck sicherlich nicht attraktiver.
Aber Innenstadt heißt eben nicht nur Johanni-Kirchplatz, sondern auch Bahnhofsvorplatz, Rathausparkplatz oder ähnliches.
Das müssen wir erneut prüfen, und - liebe Verwaltung - bitte nicht als Verhinderungsvorschlag a la Realschulhof.
Ihren Vorschlag eines ToT-Neubaues finden wir im Prinzip gut, aber er ist uns zu kurz gesprungen.
Wir wollen ein Konzept, das generationsübergreifend funktioniert, eine städtische Einrichtung, die für alle Billerbecker etwas bietet, und nicht die trennenden Vorstellungen der 80ziger – alt hier, jung da -weiterschleppen.
Wir wollen ein Billerbeck für alle und das soll sich durchaus auch schon bei den Räumlichkeiten zeigen.

15.000 € für den Bebauungsplan für den Außenbereich in den Haushalt einzustellen, das ist nicht nur ein guter Vorschlag, das ist auch wirklich nötig um die ersten Schritte machen zu können.
Auch, und das müssen wir hier nochmals betonen, wenn eine Positivplanung, und das ist ein Bebauungsplan, hier gegen unser Gewissen steht.
Denn wir werden hier von der CDU-Landesregierung gezwungen, auch gewerbliche Massentierhaltung einzuplanen, obwohl wir dem grundsätzlich unsere Zustimmung verweigern würden.
Wenn wir aber jetzt nichts tun und warten, werden wir bald eine solch unerträgliche Situation wie in einigen Teilen des Emslandes haben und können dann nur noch versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wir müssen es hier sagen: Wer bei der letzten Landtagswahl CDU gewählt hat, der hat diese gewerbliche Landwirtschaft gewählt, der hat  gewerblich Hähnchenmastställe auch in Billerbeck gewählt!!!!

(Eins ist doch hier wohl jedem klar: Unter Bärbel Höhn wäre uns das in Billerbeck erspart geblieben!!!!!)

Der Rathausaufzug, ein Vorschlag der SPD-Fraktion – ja - wir wollen ihn aus tiefstem Herzen. Er käme nicht nur Menschen mit Behinderung zu Gute, auch viele ältere Mitbürger unserer Stadt würden davon profitieren.
Aber aus finanzpolitischer Sicht- und das sagen wir auch aus tiefstem Herzen - ist das für Billerbeck eigentlich um ein vielfaches zu teuer.
Klar ist aber auch, wenn dieser Aufzug in absehbarer Zeit kommen soll, dann geht es nur jetzt und dann geht es nur mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket .
Danach wird auf lange Zeit kein Geld mehr für solch eine Ausgabe bereitstehen.
Deshalb werden wir ihm, wird er aus den Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert, zustimmen.

Den Wegebau im Außenbereich wollen wir nicht!
Klar ist: der schlechte Zustand dieser Wege liegt nicht an der Nutzung durch Radfahrer, Pkws oder der Feuerwehr.
Kaputtgemacht werden diese Wege von den immer schwerer werdenden landwirtschaftlichen Maschinen.
Und bei dem von der CDU und Ihnen - Frau Dirks - geforderten Wegebau im Außenbereich muss sich kein Anlieger beteiligen.
Haben sie das auch schon den Bürgern, die in der Stadt leben, erklärt?
Und noch etwas, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin. Wenn ich so lese, was während ihrer Amtszeit so alles an Projekten verwirklicht wurde, dann - bei allem Respekt - können wir richtig froh sein, dass wir hier in Billerbeck so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben. Denn sonst wäre die Seite ihres Flyers wohl ziemlich leer geblieben.

Der geplanten Südumgehung können wir erst zustimmen, wenn das von uns schon seit langem geforderte Verkehrsgutachten auf dem Tisch liegt. Auch gibt es für die Umweltverträglichkeit bislang nur eine grobe Prognose und völlig ungewiss ist bis jetzt die Höhe der Förderung. Wir wollen nicht ins „Blaue“ oder sagen wir hier besser „in den schwarzen Asphalt auf grüner Wiese“ investieren, wenn wir nicht wissen, welchen Nutzen Billerbecks Bevölkerung wirklich davon hat. Hier geht es immerhin um 800Tausend € in den nächsten Jahren und das bei vermutlich knapper werdenden Einnahmen.

Wir wissen sehr wohl, dass dieses Konjunkturpaket Begehrlichkeiten in alle Richtungen geweckt hat. Wir haben in unserer Fraktion vielfach das Für und Wider der verschiedenen Positionen diskutiert.
Und auch uns ist es nicht einfach gefallen, zu entscheiden, wo dieses Geld denn einfließen soll.
Geld, das bisher weder erwirtschaftet wurde noch als Rücklage unseres Landes vorliegt.
Geld also, das es bisher noch gar nicht gibt.
Geld, bei dem wir nicht wissen, ob und wenn ja, wann wir es genau zurückzahlen müssen.
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Geld aus dem Investitionspaket und aus dem Konjunkturpaket hauptsächlich in die Schulen zu investieren ist. Denn es sind unsere Kinder, die dieses Geld mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Ludgeri-Grundschule, die wir übrigens schon im letzten Jahr gefordert hatten, möchten wir unbedingt umsetzen. Jedes Kind in Billerbeck soll hier schwimmen lernen.
Des Weiteren müssen die Toilettenanlagen in beiden Gebäuden der Ludgeri-Grundschule dringend saniert werden. Mit den von uns allen favorisierten Renovierungen an der Realschule und dem Rathausaufzug wären diese Gelder unseren Vorstellungen entsprechend angelegt.

Und hier unterstützen wir auch die Kollegen der SPD-Fraktion, die Geld für die Schulentwicklungsplanung gefordert haben. Denn dort liegt vor uns eine mehr als große Herausforderung. Die Schülerzahlen werden schon mittelfristig rapide einbrechen, neue Formen des schulischen Lernens sind hier gefordert. Vielleicht ist es einigen von Ihnen immer noch nicht klar: wenn wir hier nicht mutig nach vorne gehen, dann werden wir in absehbarer Zeit keine weiterführende Schule mehr in Billerbeck haben. Und welche Folgen das für unser soziales und wirtschaftliches Leben in der Stadt haben wird kann sich ja jeder selbst ausmalen.

Ich weiß: viele von Ihnen können es schon nicht mehr hören und doch muss ich es gebetsmühlenartig immer wiederholen, wir wollen Geld in die Schulen stecken. Das ist nachhaltig, das ist zukunftsorientiert, das ist eine Investition in unsere Stadt.

Wir sind keine Partei die sich enthält. Wir übernehmen Verantwortung. Wir sind entweder dafür oder aber dagegen.
In diesem Jahr fällt es uns sehr schwer, dem Haushalt zuzustimmen. Aber wir tun es, denn der Wille zum Sparen ist da, wenngleich wir mit einigen geplanten Ausgaben wahrlich nicht einverstanden sind.

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