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 Petition an den Bundestag
 
Wie grün bist du wirklich?
 
 
  Billerbeck den 11.11.2008
  Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss
   
 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen...

...dass negative Wirkungen der Massentierhaltung auf Wohlbefinden und Gesundheit des Menschen sowie auf Naturhaushalt, Landschaftsbild und Erholungsfunktion aufgehoben oder entschärft werden. Er möge eine Anpassung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des „Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ des Tierschutzgesetzes und des Baugesetzbuches, herbeiführen, die Auflagen zur Luftreinhaltung und zur allgemeinen Immissionsreduzierung formuliert, welche die Gesundheit der Allgemeinheit erhalten und Standorte im Umfeld landwirtschaftlicher Betriebe möglich machen.

   
  Begründung:

Derzeit boomt der Bau von landwirtschaftlichen und gewerblichen Anlagen zur Geflügelmassenhaltung. Der deutsche Bundestag möge dafür Sorge tragen, dass einer Zersiedelung der freien Landschaft durch Anlagen für die Massentierhaltung Einhalt geboten wird, die auf Grund ihrer Immissionen i.d.R. nicht im Nahbereich des antragstellenden Agrarbetriebes errichtet und betrieben werden können. Der Bau solcher Anlagen auf der „grünen Wiese“ ist beispielsweise im Münsterland in uner-träglich hoher Anzahl geplant oder bereits realisiert (z.B. Stadt Billerbeck, 18 Anlagen in 2008 beantragt oder bereits genehmigt). Seitens der Landwirtschaft werden die Renditeerwartungen sehr positiv eingeschätzt, so dass eine Fülle weiterer Antragsstellungen zu erwarten sind. Diese führen zu einer Zersiedelung des Außenbereichs, welche bislang nicht bekannte Ausmaße annehmen wird. In Summe führen diese Anlagen zum Verlust von Eigenart, Vielfalt und Schönheit ganzer Regionen. Sie führen weiter als nicht landschaftstypische Elemente und durch ihre Geruchsimmissionen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erholungsfunktion. Emissionen aus bakteriell kontaminierte Stäuben sowie eine steigende Ammoniakbelastung  haben eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und negative Wirkungen auf den Naturhaushalt zur Folge.

Ein wesentliches Ziel des Gesetzgebers ist die Schonung des Außenbereiches. Eine Privilegierung wird richtigerweise der Landwirtschaft mit nachhaltigem Flächenbezug eingeräumt. Die derzeit stattfindende Entwicklung im Agrarbereich in der Massentierhaltung beinhaltet Kapazitäten, die vielfach  einen gewerblichen Status annehmen. Damit ist der rechtliche Bezug zur landw. Hofstelle verloren und ein nahezu beliebiger Standort kann gewählt werden. Gleiches gilt auch für Anlagen landw. Art, die auf Grund ihrer Immissionen sowie der bereits gegebenen Vorbelastung an der Hofstelle, ebenso in der freien Landschaft errichtet werden müssen. Nicht landw. aber dennoch privilegierte Vorhaben stellen dem Wesen nach Ausnahmen dar, deren Realisierung im Innenbereich auf Grund ihrer negativen Wirkungen nicht möglich ist. Die derzeitige Entwicklung zeigt jedoch, dass diese Ausnahmen zur Regel werden und damit einer Schonung des Außenbereichs in krasser Weise widersprechen. Der deutsche Bundestag wird gebeten, eine rechtliche Anpassung der einschlägigen Gesetze in der Weise vorzunehmen, so dass wirksame Auflagen zur Abluftreinigung für Anlagen mit Massentierhaltung und hier insbesondere für die Geflügelhaltung vorgegeben werden. Diese dienen dem Schutz der Bevölkerung und schützten den Außenbereich vor einer Inanspruchnahme, die sein Wesen und sein Erscheinungsbild zerstören. Sie heben Zersiedelungseffekte durch hofnahe Standorte auf und schonen den Naturhaushalt durch eine Reduzierung belastender stofflicher Einträge.

   
 

Anregungen für die Online-Diskussion:

Die Verfasser dieser Petition sind sich darüber im Klaren, dass die oben beschriebenen Probleme sicherlich in großen Teilen bereits über eine artgerechte Tierhaltung gelöst werden können. Insoweit könnten aber auch weitergehende Auflagen einen Anreiz für solche Haltungsbedingungen schaffen bzw. eine wirtschaftliche Gleichstellung zwischen Massenhaltung und artgerechter Haltung herbeiführen. Dankbar wären wir für jede weitere Hilfestellung in dieser Frage. Ebenso würden wir uns freuen, wenn diese Petition durch eine Mitzeichnung oder solidarische Beiträge Unterstützung finden würde. Offen sind wir natürlich auch für kritische Beiträge.

Ortsverband und Fraktion
B90/Die Grünen Billerbeck
i.A. Ulrich Schlieker
Orts- und Fraktionssprecher

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