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Antrag der grünen Ratsfraktion zur Ansiedlung von hoffernen gewerblichen Legehennen- und Hähnchenmastbetrieben

Billerbeck, den 02.03.2008

Frau
Bürgermeisterin
Marion Dirks
Markt 1
48727 Billerbeck

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dirks,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung der nächsten  Ratssitzung .

Antrag :
Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck beantragt :
Der Rat der Stadt Billerbeck beauftragt die Verwaltung in seinem Namen ein Schreiben an den Regierungspräsidenten in Münster zu verfassen , in dem deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Menge und Größe an Mastställen nach Meinung des Rates der Stadt Billerbeck dem § 35 BauGB  Absatz 1 Punkt 1 und Absatz 3 Punkt 5  widerspricht und damit Anträge zur Ansiedlung von hoffernen gewerblichen Legehennen- und Hähnchenmastbetrieben im Grundsatz abzulehnen sind.

Sachverhalt:

§ 35 Baugesetzbuch (Bauen im Außenbereich)

  1. Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegen stehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es ….

 Punkt 1- einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt .

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das
Vorhaben ……

  Punkt  5 - Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des                Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.

Nach Meinung der Grünen Ratsfraktion stellen schon allein die Anzahl der Ställe mit ihren spezifischen Wirkungen auf die Umwelt einen Verstoß im Sinne des § 35 BauGB dar.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlieker

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